Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN v. 02.02.2012
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2012
Antrag der Fraktion Liste Zukunft vom 18.08.2012
Sachverhalt:
Bereits in der jüngeren Vergangenheit wurde die Thematik „Barrierefreiheit des Ratssitzungssaales“ mehrfach beraten. Nachfolgend ein chronologischer Ablauf:
- HFA
vom 29.11.11
Antrag der Liste Zukunft zur Übertragung der Sitzungen im Internet.
Bereits hier wird die Thematik Barrierefreiheit ansatzweise diskutiert. (Heilemann, Hartmann, Kruse)
- Mehrheitliche Ablehnung der Übertragung.
- Sitzung
des Rates am 08.12.11
Fortsetzung der Diskussion aus dem HFA (Vorschlag RF Oehlschläger: Nutzung der Stadthalle als Sitzungsort)
- Mehrheitliche Ablehnung Webübertragung
- Sitzung
des Rates am 02.02.12
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Barrierefreiheit des Ratssitzungssaales
- Einbau eines
Fahrstuhles
Antrag der Liste Zukunft:
ab sofort alle Sitzungen der Fachausschüsse im Trauzimmer des Haus des Gastes stattfinden lassen. Zudem solle der Rat in entsprechenden Räumlichkeiten auf den jeweiligen Ortschaften tagen.
(Vorschlag RH Oeynhausen die Sitzung per Bildübertragung in einen barrierefrei zugänglichen Raum zu übertragen).
Der Rat der Stadt Brakel lehnt es mehrheitlich ab, dass die Fachausschüsse ab sofort im Trauzimmer des Haus des Gastes stattfinden und der Rat in einer jeweils entsprechenden Räumlichkeit auf den Ortschaften tagt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung baulicher Maßnahmen zu beauftragen, um den Sitzungssaal barrierefrei zu gestalten und erreichen zu können. Das Ergebnis wird im Bauausschuss vorgestellt und beraten.
Folgender Sachstand ist zu berichten:
Umbau Sitzungssaal bzw. Einbau Aufzug
voraussichtl. Baukosten (ohne Grunderwerb): ca. 100.000,- €
Probleme mit Grunderwerb
Videoübertragung
Kosten Audio-/Video-Konferenz:
- Installations-/ Einrichtungskosten: ca. 65.000 – 100.000,- €
- Personalaufwand: ca. 66,00 €/Sitzung
- Raumplanung
- Technischer Aufwand/Betreuung
Umzug in Stadthalle
Kosten einer Sitzung in der Stadthalle: ca. 1.000,- €/Sitzung
(inkl. Mietausfall)
- Raumplanung
- Technischer Aufwand/Betreuung
Anlagen:
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Antrag der CDU-Fraktion
- Antrag der Fraktion Liste Zukunft
Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen, wie weiter mit der Thematik „Barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal“ verfahren werden soll.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Haushaltsmittel stehen für 2012 nicht zur Verfügung.