Sachverhalt:
Seit Beginn der 90er Jahre wurde die Aufnahme der beiden
Ortsumgehungen in den Bundesverkehrswegeplan angestrebt, da die
Verkehrsbelastung der B 252, hier insbesondere seit der Deutschen Einheit durch
LKW, enorm zugenommen hatte.
Eine Aufnahme in den BVWP erfolgte aber erst im Jahr 2003, allerdings
erst als lfd. Nrn. 331 u. 332 unter der Rubrik „Weiterer Bedarf/ neue Vorhaben
mit hohem ökologischen Risiko“. Eine zeitnahe Realisierung, wie sie unter Punkt
4.9 im Textteil des BVWP 2003 auf Seite 32 für Ortsumgehungen gefordert ist, ist
nicht möglich, da der Landesbetrieb Straßen NRW aufgrund des hohen ökologischen
Risikos hierfür nicht einmal Planungen vornehmen darf.
Im Jahr 2007 wurde das Land gebeten für die beiden Ortsumgehungen eine
Umweltverträglichkeitsstudie durch den Landesbetrieb Straße erstellen zu
lassen.
In einem persönlichen Antwortschreiben des damaligen Ministers Wittke
hat dieser darauf hingewiesen, dass mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan
der Bedarf der Maßnahme anerkannt worden sei, eine vordringliche Einstufung
konnte jedoch nicht erreicht werden. Planungen durch das Land sind daher
ausgeschlossen. Der Minister wies auf die Möglichkeit hin, eine
Umweltverträglichkeitsstudie durch die Stadt Brakel zu beauftragen. Hierdurch
würde die Stadt „eindrucksvoll dokumentieren, von welch großem Interesse die
Realisierung dieser Ortsumgehungen für sie ist“.
Nach Aussage des Landesbetriebes Straßen würde eine Umweltverträglichkeitsstudie
Kosten in Höhe von ca. 80.000 € verursachen.
Der Haupt und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am
Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes für den
Regierungsbezirk Detmold, Oberbereich Paderborn/Höxter wurde die Aufnahme der Ortsumgehungen
als geplante Infrastrukturmaßnahme angeregt und dann auch im genehmigten
Regionalplan dargestellt.
Das OWL-Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau, ein Zusammenschluss
von 26 Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus der Region legte Ende März
2011 dem Land eine Liste vor mit 41 geplanten Landes- und Bundesstraßenprojekten,
die es gerne gestrichen sähe. Unter diesen Maßnahmen befinden sich auch die
Ortsumgehungen Rheder und Siddessen der B 252.
Anlagen:
Antrag der Fraktion der Liste Zukunft
Auszug aus dem Regionalplan