In der Klöckerstraße In Brakel hat sich schleichend über die Jahre ein zunehmend problematischer Verkehrsbrennpunkt entwickelt, der sich durch die Öffnung des Bildungscampus im Herbst 2024 vermutlich noch erheblich verschärfen wird.

In einem Antrag vom 01.03.2024 beantragte die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung Möglichkeiten und Lösungen erarbeiten soll, die unbefriedigende Verkehrs- und Parkplatzsituation zu verbessern.

Bereits am 12.12.2023 fand in der Klöckerstraße auf Wunsch des Bezirksdienstes Brakel und der Stadtverwaltung ein Vor-Ort-Termin zwischen Vertretern des Kreises, der Bezirksregierung, der Polizei und der Stadt Brakel statt. Hierbei konnten sich alle Beteiligten ein Bild über die besorgniserregende Verkehrssituation durch den morgendlichen Bringverkehr von Schülern der Grundschule und der Brüder-Grimm-Schule durch kleine und große Busse, Lehrer, die zum Parkplatz der Grundschule und des Bildungswerks fahren sowie „Elterntaxis“ in Kombination mit zu Fuß ankommenden Schülern machen. Dazwischen bewegt sich noch der fußläufig ankommende Schülerverkehr zu den Schulen, was bei einigen Eltern immer mehr zu Sorge und Unbehagen im Hinblick auf die Verkehrslage und -sicherheit führt.

Innerhalb eines geringen Zeitfensters morgens zwischen 07.30 Uhr und 07.45 Uhr sowie ein weiteres Mal etwas abgeschwächt zwischen 11.30 Uhr und 12.00 Uhr wird die Klöckerstraße nahezu geflutet: Busse stehen teilweise Stoßstange an Stoßstange, verstopfen die Straße mangels Halteflächen, dazu gesellt sich der private Bringverkehr, der ungeachtet irgendwelcher Beschilderung oder Zeichnungen auf dem Gehweg oder der Straße anhält, und so für weitere Verkehrsbehinderungen sorgt. Hinzu kommen Berufsschüler des angrenzenden Berufskollegs, die in der Klöckerstraße nach einem Parkplatz suchen.

Im genannten Vor-Ort-Termin wurden erste Lösungsansätze erörtert, mit denen versucht werden soll, das erhöhte Verkehrsaufkommen zu entzerren:

-          Durch den Bezirksdienst (BD) Brakel, der in regelmäßigen Abständen morgendliche Kontrollen in der Klöckerstraße durchführt, wurden und werden Eltern kontinuierlich darauf hingewiesen, dass es diverse Möglichkeiten im näheren Umfeld der Grundschule gibt, um die Schulkinder rauszulassen. Damit soll der Elterntaxi-Verkehr abgeschwächt werden.

Nach Auskunft von Herrn Menke von BD Brakel hat diese Maßnahme bereits gefruchtet, und einige Eltern setzen ihre Kinder bereits in den Bereichen Feuerteichparkplatz, Parkplatz „Nahkauf/Rossmann“ oder Aral-Tankstelle Driburger Straße ab.

-          Teilweise stehen 10-15 Kleinbusse auf einem von der Straße getrennten Bereich vor der Brüder-Grimm-Schule und warten darauf, dass die Schule die Pforten öffnet, damit die Schüler ins Gebäude dürfen. Bevor dies geschieht wird auch die Klöckerstraße zugestellt, die Kleinbusse stellen sich tlw. auf den Gehweg, damit die größeren Busse passieren können.

Nach einem Gespräch mit dem BD Brakel sicherte die Schulleitung der Brüder-Grimm-Schule zu, dass die mit den Kleinbussen gebrachten Schüler fortan früher in das Schulgebäude gelangen können. Die Maßnahme hat bereits dazu geführt, dass der Bringverkehr der Brüder-Grimm-Schule viel schneller und geordneter abfließen kann.

-          Die Beschilderung in der Klöckerstraße ist in Teilen falsch und irreführend. Zusammen mit dem Kreis Höxter wird diese kurzfristig aktualisiert und korrigiert.

Am 16.04.2024 fand zwischenzeitlich ein zweiter Vor-Ort-Termin zwischen den beteiligten Stellen statt. Hierbei konnte aufgrund der Berichterstattung des BD Brakel eine grundsätzliche Verbesserung der Verkehrssituation festgestellt werden. Um den Bereich Klöckerstraße jedoch auch längerfristig verkehrssicherer zu gestalten, wurden weitere Maßnahmen erörtert:

I.            Kurzfristige Maßnahmen

1.   Verkehrsversuch – die komplette Klöckerstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln

1/3 der Klöckerstraße im Bereich der Landwirtschaftskammer kann beidseitig befahren werden.

Parkende Fahrzeuge vor einem Kiosk sowie Fahrzeuge, die zum Kiosk oder dem Lehrerparkplatz des Berufskollegs oder der Grundschule gelangen wollen, behindern teilweise den Abfluss des Verkehrs, der aus der Klöckerstraße herausfahren möchte.

Durch die Ausweitung der Einbahnstraße auf die gesamte Klöckerstraße könnte ein in sich geschlossener Verkehrskreislauf gebildet werden, der nicht durch Gegenverkehr oder parkende Hindernisse beeinträchtigt wird. Zeitgleich können markierte und damit feste Parkflächen im Bereich des Kiosks geschaffen werden, die sich nicht störend auf den abfahrenden Verkehr auswirken.

Nach Aussage der Bezirksregierung kann ein derartiger Verkehrsversuch bis zu ein Jahr laufen, danach sollte eine finale Anordnung stattfinden. Ein Zwischenresümee spätestens zur Hälfte der Laufzeit wird empfohlen.

II.          Mittelfristige Maßnahmen

2.   Verkehrsversuch – Einrichtung einer „Schulstraße“

Aufbauend auf dem Verkehrsversuch, die Klöckerstraße in eine Einbahnstraße umzuwandeln, besteht die Möglichkeit, einen weiteren Verkehrsversuch durchzuführen, die Klöckerstraße in einem nächsten Schritt in eine „Schulstraße“ umzuwandeln. Damit würde sie temporär (morgens zu Schulbeginn, mittags zu Schulschluss) für den „normalen“ KFZ-Verkehr gesperrt werden mit der Absicht, dass primär den Eltern-Taxis und Parkplatzsuchenden der weiterbildenden Schulen die Einfahrt untersagt wird. Dadurch wäre ein wichtiger Verursacher für Stauungen und Gefahrensituationen durch Parkraumsuche, Park-, Halt- und Wendemanöver aus der Gesamtsituation entfernt.

Diese Maßnahme bedeutet für den privaten Schülerbringverkehr, auf die Bereiche „Feuerteich“, „Nahkauf/Rossmann“ und „Aral-Tankstelle“ auszuweichen. Hierbei ist allerdings eine kontinuierliche Überwachung durch den BD Brakel sicherzustellen, da zu erwarten ist, dass weiterhin, zumindest in der Anfangsphase, Elterntaxis in die Klöckerstraße fahren werden. Herr Menke sicherte im Termin vom 16.04.2024 zu, dass dies zwar nicht immer, aber in regelmäßigen Abständen durch den Bezirksdienst Brakel geleistet werden kann.

Die Einrichtung einer Schulstraße setzt ein sog. Teileinziehungsverfahren voraus, in dem die Klöckerstraße bauordnungsrechtlich „entwidmet“ wird. Dieses Verfahren ist nach Aussage der Bezirksregierung Detmold mit einem zeitlichen Aufwand von bis zu 3 Jahren im Bauordnungsverfahren verbunden.

Errichtung einer Querungshilfe (Zebrastreifen)

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die zu Fuß ankommenden Schüler wurde zudem erörtert, inwieweit ein Zebrastreifen auf Höhe des Pattweges zum Schulhof der Grundschule realisierbar ist. In zwei Verkehrszählungen wurden hierfür Schülerzahlen ermittelt, die morgens zwischen 07.30 Uhr und 08.15 Uhr an dieser Stelle die Klöckerstraße queren. Gemessen wurden zum einen 151 Personen, zum anderen 130 Personen.
 
Im Termin am 16.04.2024 merkte Herr Forner von der Bezirksregierung Detmold an, dass man aktuell jedoch eher von der Erstellung von Zebrastreifen abrückt, da diese in verkehrstechnischen Untersuchungen eher für eine „falsche Sicherheit“ beim Fußgängerverkehr sorgen, da vielfach angenommen wird, dass Fußgänger bei Zebrastreifen automatisch Vorrang vor dem fließenden Verkehr haben.

Dieser Vorschlag soll erst einmal zurückgestellt werden, da dessen weitere Erfordernis fraglich wird, sollte die Umwandlung der Klöckerstraße in eine Einbahnstraße die gewünschte Verkehrsberuhigung erzielen.

Begutachtung aus verkehrsplanerischer Sicht

Einvernehmen bei allen Beteiligten bestand bei beiden Vor-Ort-Terminen, dass der gesamte Bereich um die Klöckerstraße verkehrsplanerisch untersucht werden muss, um konkret greifende Maßnahmen die zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führen können, zu erarbeiten. Hierbei ist, unter der Annahme, dass der neue Bildungscampus weitere Auswirkungen auf die Verkehrssituation des umliegenden Bereichs haben, eine intensive Zusammenarbeit mit dem Kreis Höxter und der Polizei geboten.

Hierzu hat die Stadt Brakel bereits Kontakt mit einem Verkehrsplanungsbüro aufgenommen, wobei erste Ergebnisse/Vorschläge nach den Sommerferien erwartet werden.

Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2024

Der Rat der Stadt Brakel nimmt die dargestellten Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Klöckerstraße zur Kenntnis und beschließt, dass der vorgeschlagene erste Verkehrsversuch, die Umwandlung der Klöckerstraße als Ganzes in eine Einbahnstraße, zeitnah als erste verkehrsrechtlich angeordnete Maßnahme umgesetzt werden soll.

Die Ergebnisse dieses Versuchs sollen zu gegebener Zeit in einer späteren Fachausschusssitzung präsentiert werden.

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Brakel eine verkehrsplanerische Begutachtung im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation durchzuführen. Die Ergebnisse dieser externen Begutachtung sollen ebenfalls in einer der folgenden Fachausschusssitzungen vorgestellt werden.