Sachverhalt:
Die Kolping Kita gGmbH
übernimmt ab dem 01.08.2024 die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Kath.
Familienzentrum NRW Brede“ vom Trägerverein Provinzialat d. A. Schulschwestern
v.U.L.Fr., München.
Die Stadt Brakel gewährt den
Trägern von Kindertageseinrichtungen des Stadtgebietes Brakel jährlich
freiwillige Zuschüsse zu den Betriebskosten der Einrichtungen. Seit
Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) 2008 richtet sich der
freiwillige Zuschuss nach eine %tuale Beteiligung am Trägeranteil und wurde in
der Sitzung des Rates am 17.12.2009 beschlossen.
Die %tuale Beteiligung der Stadt Brakel an den Trägeranteilen als freiwilligen Zuschuss stellt sich nach den Ratsbeschlüssen aktuell wie folgt dar:
Übersicht |
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Trägerschaften |
Land |
Trägeranteil |
Kita |
Träger |
Beteiligung am Trägeranteil |
Kirche |
89,7 % |
10,3 % |
FZ Brede |
Arme SchulS. |
5,0% |
St. Michael |
Kath. Kitas |
4,4% |
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FZ Emmaus |
Ev. Kirchenkr. |
4,4% |
|||
Guter Hirte |
Ev. Kirchenkr. |
4,4% |
|||
Erkeln |
Kath. Kitas |
10,3% |
|||
Freie Träger |
92,2 % |
7,8 % |
Am Kaiserbrunnen |
PariSozial |
7,8% |
Zur Krüne |
PariSozial |
4,4% |
|||
Elterninitiative |
96,6 % |
3,4 % |
Bahnhofstr. |
Elternverein |
3,0% |
Die Berechnung der
freiwilligen Zuschüsse zum jeweiligen Kindergartenjahr an die Träger wird
anhand der kindergartenjährlichen Kindspauschalen („Einrichtungsbudget“) gem.
der Leistungsbescheide des Kreises Höxter vorgenommen.
Aufgrund der Übernahme der
Trägerschaft der Kindertageseinrichtung “Kath. Familienzentrum NRW Brede“ durch
die Kolping Kita gGmbH ändern sich jedoch auch die Finanzierungseckdaten nach
dem KiBiz für den Betrieb der Einrichtung, d.h. die Kolping Kita gGmbH erhält nun als freier Träger vom Land 92,2
% mit einem verbleibenden Eigenanteil
von 7,8%.
Am 12.03.2024 fand ein Gespräch mit der Geschäftsführerin der Kolping Kita gGmbH, Frau Eva Klare-Kurtenbach, über die zukünftige Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Kath. Familienzentrum NRW Brede“ statt. Aufgrund der mit der Übernahme der Trägerschaft verbundenen Finanzierungseckdaten nach dem KiBiz wurde sich auf eine städt. freiwillige Beteiligung am Trägeranteil in Höhe von 4,4% verständigt.
Dieses Verständnis ist angelehnt an die Geleichbehandlung anderer Trägerschaften, insbesondere der Kath. Kindertageseinrichtungen gGmbH als kirchlicher Träger und der PariSozial als freier Träger. Da durch die Übernahme der Trägerschaft keine neuen Kindergartenplätze geschaffen werden, sollte wie bei der Übernahme der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Zur Krüne“ von PariSozial gleichlautend verfahren werden.
Der Kreis Höxter als Jugendhilfeträger begrüßt die Übernahme der Trägerschaft und unterstütz das Engagement der Kolping Kita gGmbH.
Frau Eva Klare-Kurtenbach wird in der Sitzung einen Einblick zur Übernahme der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Kath. Familienzentrum NRW Brakel“ geben.
Anlagen:
Schreiben der Kolping Kita gGmbH und des Provinzialat d.A. Schulschwestern v.U.L.Fr. an den Kreis Höxter
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, der Kolping Kita gGmbH für den Betrieb der Kindertageseinrichtung „Kath. Familienzentrum NRW Brede“ ab dem 01.08.2024 einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 4,4% am Trägeranteil jährlich zu gewähren.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Im Haushaltsjahr 2024 sind die freiwilligen Zuschüsse an die Träger ausreichend eingeplant worden. Aufgrund der Zuschussminderung durch die Änderung der Trägerschaft i.H.v. 0,6 % (5%./.4,4%) ab 01.08.2024 wird ggf. eine marginale Einsparung erwartet.