Sachverhalt:
1.
Einwendungen
von Einwohnern und Abgabepflichtigen
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 hat gem. § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW), in der zurzeit gültigen Fassung, vom 24.01.2024 bis 16.02.2024 öffentlich ausgelegen. Gegen den Entwurf sind von Einwohnern oder Abgabepflichtigen keine Einwendungen erhoben worden.
2.
Haushaltssatzung
mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024
Der Verwaltungsentwurf für die Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen ist in der Sitzung des Rates am 22.01.2024 vorgestellt worden. Er beinhaltet:
Ergebnisplan
Erträge von 38.436.082,00 €
Aufwendungen von 43.970.401,00 €
Zum Ausgleich des Ergebnisplanes ist eine
Verringerung der Ausgleichsrücklage in Höhe
von 05.534.319,00 €
erforderlich.
Finanzplan
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 38.224.035,00 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 43.264.852,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit 4.602.717,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit 8.203.200,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 6.500.000,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit 90.548,00 €
Haupt- und Finanzausschuss sowie Betriebsausschuss haben sich in ihren Sitzungen am 27.02.2024 und 28.02.2024 mit dem Verwaltungsvorschlag des Haushaltsplans 2024 bzw. den Wirtschaftsplänen 2024 für die Eigenbetriebe befasst.
Unter Einbeziehung der nachstehenden Beschlüsse bzw. Empfehlungen der Ausschüsse wird dem Rat vorgeschlagen, die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 anzunehmen.
Fraktion |
Antrag |
Abstimmung |
SPD |
Bildung „Arbeitskreis Schule“ Prüfungsauftrag „Sanierung Toilettenanlage Bahnhof“ |
einstimmig angenommen einstimmig angenommen |
Bündnis 90/ Die Grünen |
Antrag 1: Prüfungsauftrag „Einführung Grundsteuer C“ Antrag 2: „Stellenhalbierung Feuerwehrgerätewart“ Antrag 3: „Förderprogramm Allgemeinmediziner“ |
Einstimmig
angenommen bei 3 Ja-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt bei 3 Ja-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt |
UWG/CWG |
Antrag 1: „Zuschuss zur
Sanierung des Hallendaches
Siddessen“ i.H.v. 20 T€ + Inflationsausgleich. |
einstimmig angenommen |
Liste Zukunft |
Antrag 1: „Lineare Kürzung
um 7%“ Antrag 2: Sperrvermerk
|
bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt 1+2.: bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt 3.: bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt |
Anlagen:
- Haushaltssatzung 2024
Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2024 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der oben angeführten und beschlossenen Veränderungen unter Vorbehalt der Verkündigung des 3. NKFWG NRW zu.