Betreff
Entwurf Klärschlammkooperation Ostwestfalen Lippe Gesamtkonzept Stand 11.06.2019
Vorlage
912/2014-2020
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Zur Sicherstellung der zukünftigen Klärschlammentsorgung wurde unter Beteiligung von über 70 Kommunen eine Kooperation gegründet. Auch die Stadt Brakel ist Mitglied dieser Kooperation. Mittlerweile gehören auch Kommunen außerhalb des Großraumes OWL dazu.

Bereits in der letzten Sitzung erfolge eine Information über den Sachstand.

Für den vorliegenden Entwurf (der Entwurf des Gesamtkonzeptes ist mit seinen Anlagen als Anlage beigefügt) sind die Ergebnisse unterschiedlicher Gutachten zu den Themen Technik, Recht, Wirtschaftlichkeit, Unternehmensform zusammengetragen worden. Daraus wurde ein Gesamtkonzept entwickelt mit dem die Kommunen eine geeignete Möglichkeit zur Lösung der Klärschlammproblematik an die Hand bekommen.

 

Weiteres Vorgehen

Nach dem das Gesamtkonzept in der Mitgliederversammlung am 24.06.2019 beschlossen wurde, ist dies auch in der Betriebsausschusssitzung am 19.09.2019 zu beschließen. Der Abschluss eines Klärschlammentsorgungsvertrages mit der entsprechenden Beschlussfassung wird nach derzeitigem Stand im Dezember 2019 erforderlich sein.

 

Hinweis

Für die Stadt Brakel bieten sich zwei Alternativen um zukünftig mit unterschiedlichen Partnern die Klärschlammentsorgung vertraglich zu regeln.

1.       Westfalen Weser Energie (siehe TOP 2)

2.       Klärschlamm-Kooperation OWL (wie oben beschrieben)

In der folgenden Tabelle sind die Eckpunkte der unterschiedlichen Lösungsanbieter gegenübergestellt.

 

Westfalen Weser Energie

Klärschlammkooperation OWL

Gewinnerzielungsabsicht.
Ziel: Gewinnausschüttung an die Gesellschafter (Brakel ist Gesellschafter der WWE).

Es sollen keine Gewinne erzielt werden.
Ziel: möglichst geringe Entsorgungskosten. Schonung der Gebührenzahler.

Das Phosphorrecycling soll direkt mit der Verbrennungsanlage erstellt werden. Vorteil: keine Zwischenlagerung erforderlich. (Die Firma Hamburg Wasser wird in 2020 eine solche Anlage in Betrieb nehmen).

Die phosphorhaltige Klärschlammasche soll zunächst zwischengelagert werden. Ein Phosphorrecycling soll erfolgen, wenn die dazu erforderliche Technik in großtechnischen Anlagen erprobt wurde und sich bewährt hat.

Transportkosten sind abhängig von Tonnage und Entfernung [0,20€/to*km --> für Brakel bei geschätzten 200km =  40€/to]

Transportkosten sollen über alle Kooperationspartner solidarisiert werden. Es soll einen Preis pro Tonne geben unabhängig von der Entfernung. Vorteilhaft für die Stadt Brakel, da so die relativ langen Transportwege kompensiert werden.

Die Ausschreibung soll aufgehoben werden, wenn im Ergebniss folgende Entsorgungskosten überschritten werden:
100€/to
inkl. Phosphorrecycling
zuzügl. Transport

Die Ausschreibung soll aufgehoben werden, wenn im Ergebniss folgende Entsorgungskosten überschritten werden:
90-95€/to
ohne Phophorrecycling (Kosten hierfür ca. 33 €/to)
inkl. Transport

Sicherstellung der KS-Entsorung lt. eigener Aussage
realistisch ab 2022

Sicherstellung der KS-Entsorung  lt. eigener Aussage
realistisch ab 2023/24

120.000 to Mengenangabe von WWE
(ggf. + 38.000 to der KS-Koop. OWL)

38.000 to Kooperationmenge

Europaweite Ausschreibung zur Auswahl des
Verbrennungs-/Entsorgungspartners läuft

Europaweite Ausschreibung zur Auswahl des
Verbrennung-/Entsorgungspartners geplant

 


Anlagen:

 

-      Entwurf des Gesamtkonzepts mit den Anlagen I öffentlich

-      Anlagen II bis V nicht öffentlich

 

Die Anlagen stehen zur Ansicht im Ratsinformationssystem zur Verfügung.