Betreff
Barrierefreier Umbau des Haus des Gastes - Planungsstopp, Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brakel
Vorlage
910/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss vom 29.11.2016 hat der Rat der Stadt Brakel die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für den Historischen Stadtkern Brakel (ISEK) mit den darin aufgeführten Einzelmaßnahmen als Grundlage für die Beantragung von Städtebaufördermitteln in den Jahren 2017-2019 beschlossen.

 

Im ISEK wird unter der lfd. Nummer 9 die Maßnahme: Barrierefreies Rathaus und Haus des Gastes geführt.

 

Für eine entsprechende Zuschussbeantragung wurde das Büro RSK mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt.

 

Die Studie zum Haus des Gastes wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 30.01.2019 vorgestellt.

 

Hinsichtlich der barrierefreien Erreichbarkeit der Räumlichkeiten im Haus des Gastes und hier vor allem der Erreichbarkeit des Stadtmuseums wurden erste Überlegungen angestellt. Der derzeit vorhandene Aufzug erreicht nur das 1. OG und nicht das Stadtmuseum. Weiterhin sind die Räumlichkeiten im Hinterhaus nicht barrierefrei zu erreichen. Es wurden Varianten vorgestellt, die ein barrierefreies Erreichen sowohl der Seminar-und Besprechungsräume sowie des Stadtmuseums ermöglichen.

Weiterhin könnte der Seiteneingang als Museums- und Seminareingang aufgewertet werden sowie das Gebäude hinsichtlich der sanitären Einrichtungen und des Brandschutzes zukunftsfähig gemacht werden.

 

Das vorgestellte Konzept wurde aufgrund der Kostenschätzung von rd. 750.000 € nicht akzeptiert, hier soll eine kostengünstigere Variante erarbeitet werden.

 

Abschließend hat der Bauausschuss beschlossen, die Planungen für den barrierefreien Umbau des Haus des Gastes mit Erstellung förderreifer Unterlagen weiter voran zu bringen. In der Juli-Sitzung sollen die Planungen für die Zuschussbeantragung noch einmal vorgestellt werden.

 

Mit Schreiben vom 30.05.2019 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brakel den Antrag gestellt, die Planungen für den barrierefreien Umbau des Haus des Gastes einzustellen.

 

In der Bauausschusssitzung am 03.06.2019 wurde der Antrag seitens der Verwaltung bereits bekanntgegeben mit dem Hinweis, dass die Planungen bis zur Entscheidung des Bauausschusses zurückgestellt worden sind.


Beschlussvorschlag:

 

Es bleibt zu entscheiden, ob dem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben wird und die Planungen zum barrierefreien Umbau des Haus des Gastes eingestellt werden sollen.