Betreff
Ausbau der Nieheimer Straße zwischen Faulensieksweg und Ringstraße, Vorstellung der geänderten Planung
Vorlage
908/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Bauausschuss der Stadt Brakel hat in seiner Sitzung am 29.03.2017 die durch das Büro Turk aus Siddessen erstellte Planung für den Ausbau der „Nieheimer Straße“ im Bereich zwischen „Bredenweg“ und „Ringstraße“ in der Kernstadt Brakel beraten und die Verwaltung beauftragt, einen Zuschussantrag zu stellen. Zwischenzeitlich liegt für die Maßnahme ein Bewilligungsbescheid vor.

 

Auf Beschluss des Rates vom 04.12.2018 und nach öffentlicher Bekanntmachung fand am 18.12.2018 eine Einwohnerversammlung statt. Die vorgebrachten Anregungen wurden in die Planung eingearbeitet. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 diese neue Planung und deren Umsetzung beschlossen.

 

Auf einen nach der Sitzung erschienenen Presseartikel hin hat die untere Naturschutzbehörde des Kreises Höxter darauf hingewiesen, dass es sich bei den 33 zu fällenden Bäumen um einen Teilbereich einer nach § 41 LNatSchG NRW geschützten Allee handelt. Diese wird unter der Kennung AL-HX-036 im Alleen-Kataster des Landes NRW (LANUV) geführt und darf nicht ohne Weiteres gefällt werden. Dies wurde dem Bauamt der Stadt Brakel am 11.02.2019 telefonisch mitgeteilt. Am 12.02.2019 fand ein gemeinsamer Gesprächstermin mit zuständigen Vertretern des Kreises Höxter statt.

Von der Verwaltung wurde zugesagt, im Hinblick auf diesen rechtlichen Hintergrund die Planung der Stadt Brakel noch einmal genauer hinsichtlich möglicherweise zu erhaltender Bäume zu überprüfen.

Das Büro Turk hat die Planungen noch einmal überprüft. Durch eine Verschmälerung der Fahrbahn um 50 cm auf 7,50 m incl. Radfahrschutzstreifen konnte ein Erhalt von 22 Bäumen erreicht werden. Die geänderte Planung wurde mit dem Kreis Höxter besprochen und mit Schreiben vom 29. Mai 2019 der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Höxter vorgelegt.

 

Mit Schreiben vom 14.06.2019 hat der Kreis Höxter als untere Naturschutzbehörde der Planung zugestimmt. Unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahmen sollen gleichartige Platanen zum Allee-Bestand mit einem Stammumfang von 18 - 20 cm gepflanzt werden und derart geschnitten werden, dass sich in den folgenden Jahren eine Schneitelkrone gemäß den Bestandsplatanen entwickelt.


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss beschließt die vorgestellte geänderte Planung und schlägt dem Rat vor, eine erneute Einwohnerversammlung durchzuführen.