Betreff
Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006
Vorlage
030/2007
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gemäß § 93 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der zur Zeit gültigen Fassung, ist das Ergebnis der Jahresrechnung dem Rat innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zur Kenntnis zu bringen.

 

Durch Haushaltsverbesserungen, insbesondere durch Mehreinnahmen bei der Gewerbe-, bei der Einkommen- und Umsatzsteuer, beim Familienlastenausgleich, durch Ausgabeeinsparungen bei den Personalkosten und einer insgesamt strikten Ausgabendisziplin ist es gelungen, den Verwaltungshaushalt 2006 strukturell auszugleichen und auf die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.861.318,00 € zu verzichten.

 

Für den Vermögenshaushalt war nach der Haushaltsplanung eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 116.000,00 € vorgesehen. In 2006 wurde der Ankauf einer Teilfläche aus dem Baugebiet Tilly realisiert. Aufgrund der Vielzahl von Bewerbern, die im Vorfeld ihr Interesse am Erwerb eines Grundstücks aus diesem Plan bekundet haben, wurde der Grunderwerb kostenneutral im Haushalt 2006 veranschlagt. Die Veräußerung der Baugrundstücke hat sich aber schleppender dargestellt, als angenommen. Von daher hat sich die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für den Vermögenshaushalt von 116.000,00 € um 624.193,48 € auf 740.193,48 € erhöht. Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2006 3.473.027,30 €.

Im Vermögenshaushalt sind insgesamt 606.306,26 € an Haushaltsausgaberesten in das Jahr 2007 vorgetragen. 201.953,66 € an Haushaltsausgaberesten aus dem Vorjahr wurden abgesetzt. Die Kreditermächtigung 2005 in Höhe von 430.000,00 € wurde nicht übertragen. Die mögliche Einnahme aus Krediten für 2006 wurde von 396.000,00 € auf 300.000,00 € vermindert. Der Schuldenstand wurde von 6.836.222,70 € auf 6.459.500,99 €, das sind 367,41 € pro Einwohner, weiter reduziert.

 

Nähere Einzelheiten sind aus dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2006, der demnächst dem Rechnungsprüfungsausschuss und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt wird, ersichtlich.


Beschlussvorschlag:

 

1.    Von dem nachstehenden Ergebnis der Jahresrechnung 2006 Kenntnis zu nehmen.

2.    Die Jahresrechnung 2006 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zu überweisen.

 

 

Die Jahresrechnung 2006 schließt wie folgt ab:

 

 

 

 

Einnahmen/Ausgaben

Verwaltungs-

haushalt

Vermögens-

haushalt

1

2

3

Soll-Einnahmen

+  Neue Haushaltseinnahmereste

./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste

./. Abgang alter Kasseneinnahmereste

22.483.438,64

0,00

0,00

8.792,30

6.424.620,93

300.000,00

430.000,00

16.973,58

Summe bereinigte Soll-Einnahmen

22.474.646,34

6.277.647,35

Soll-Ausgaben

+  Neue Haushaltsausgabereste

./. Abgang alter Haushaltsausgabereste

./. Abgang alter Kassenausgabereste

22.368.708,41

106.092,84

154,91

0,00

5.921.515,70

558.085,31

201.953,66

0,00

Summe bereinigte Soll-Ausgaben

22.474.646,34

6.277.647,35

Fehlbetrag

0,00

0,00

nachrichtlich:

In Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt

enthaltener Überschuss nach

§ 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO                                                         0,00 €

 

Höhe der Zuführung zum Vermögens-

haushalt                                                                            997.615,04 €

 

Höhe der Mindestzuführung                                                376.721,71 €