Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 den Beschluss zur im Betreff genannten Planaufstellung gefasst, um u.a. den bereits ordnungsgemäßen Ausbau der Erschließung planungsrechtlich abzusichern.

Dieser Schritt bleibt erforderlich, da die bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung gem. § 125 Baugesetzbuch (BauGB) des Rates vom 12.07.2018 zur Erschließungsanlage „Am Königsfeld“ im Rahmen der gerichtlichen Prüfung der Erschließungsbeitragsbescheide nicht zum Zuge gekommen ist. Die ursprüngliche Planung Nr. 6 aus Ende der 1990er-Jahre wird gleichzeitig aufgehoben.

Der Kreis Höxter, Abt. Planen, ist mit der Planung beauftragt worden und hat nach einschlägigen Arbeitsgesprächen mit der Verwaltung unter Beteiligung der ausschlaggebenden Sachgebiete einen Vorentwurf angefertigt, der in der Sitzung vorgestellt wird.

Die Verwaltung schlägt vor, mit diesem Planvorentwurf die (frühzeitige) Beteiligung gemäß Baugesetzbuch (BauGB) vorzunehmen.

Der Bauausschuss beschließt, den vorgestellten Planvorentwurf des Bebauungsplans Nr. 6-neu „Königsfeld Ost“ in der Kernstadt Brakel für das weitere Verfahren vorzusehen.