Sachverhalt:
Der starke Anstieg des Flüchtlingsstroms stellt die
Kommunen vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Aufnahme und Betreuung
der zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge.
Viele der den Kommunen im Kreis Höxter zugewiesenen
Flüchtlinge konnten in der 1. Jahreshälfte 2016 zunächst noch keinen
offiziellen Asylantrag stellen. Erst am 1. April 2016 konnte eine koordinierte
Fahrt mit den der Stadt Brakel zugewiesenen Flüchtlingen zum Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Registrierung organisiert werden, ein
weiterer Termin beim BAMF erfolgte am 11.7.2016. Am 15.8.2016 soll der nächste
Termin zur Registrierung stattfinden, so dass dann der größte Teil der im
Stadtgebiet Brakel untergebrachten Flüchtlinge registriert sein wird.
Die Leiterin des Ausländeramtes Höxter Frau Wichmann
wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die
aufenthaltsrechtliche Situation der Flüchtlinge im Bereich der Stadt Brakel
berichten.
Weiterhin werden die Sozialarbeiterinnen Frau Gertrud Bouzaima und Frau Marion Benzait einen allgemeinen Sachstandsbericht und zur Unterbringung der Flüchtlinge in Brakel abgeben.
Die Sozialarbeiterinnen werden außerdem über die Ergebnisse der 4. Sitzung des Runden Tisches Flüchtlingshilfe am 25.08.2016 berichten. Auf dieser Sitzung sollen u.a. Leitlinien für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt erarbeitet und anschließend vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Rat der Stadt Brakel als politische Absichtserklärung beschlossen werden.
Aufgrund der Kürze der Zeit und weil die nächsten Sitzungstermine erst Ende November/Anfang Dezember stattfinden wird für die anstehenden Sitzungen am 30.08. und 08.09.2016 eine entsprechende Beschlussvorlage als Tischvorlage rechtzeitig erstellt.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen: