Sachverhalt:
Änderung
der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“
Die derzeitigen „Regelungen der Zuständigkeiten für die Ratsausschüsse“ basieren auf der Grundlage, dass neben dem Bezirksausschuss Brakel sich auch der Betriebsausschuss mit dem „Annentag“ befasst.
Mit Beschluss des Rates vom heutigen Tage wurde eine Neuzuordnung der Zuständigkeiten festgelegt. Aufgrund dieser Veränderung ist es notwendig die Zuständigkeitsregelungen für die Ratsausschüsse der Stadt Brakel anzupassen.
Der Betriebsausschuss ist nicht mehr zuständig für die:
-
Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung für den Jahrmarkt „Annentag“
(z.B. Umfang des Marktgeländes, pp.)
[CDU, SPD, UWG/CWG: Übertragung an Rat;
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Übertragung an Bezirksausschuss Kernstadt]
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Entscheidung über die
Zulassung und Platzvergabe für den Jahrmarkt
„Annentag“ [Empfehlung des HFA vom 30.08.2016]
Die konkretisierten Zuständigkeiten der einzelnen Fachausschüsse sind dem beigefügten Entwurf zu entnehmen.
Wertgrenzen
im Rahmen von Auftragsvergaben
Im Zusammenhang mit der Entscheidung über Auftragsvergaben sind je nach Art der Vergabe unterschiedliche Wertgrenzen angegeben.
Nach Rücksprache mit der Vergabestelle der Stadt Brakel teilt diese mit, dass es sich nach dem europäischen Vergaberecht hierbei um Netto-Beträge handelt.
Diesbezüglich erfolgt ein ergänzender Hinweis in den Zuständigkeitsregelungen.
Der Entwurf dieser Änderung ist als Anlage beigefügt.
Anlagen:
- Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt die vorliegende Änderung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“.
Die Änderung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen