Sachverhalt:
Herr Paul Wintermeyer, der bei der Kommunalwahl 2014 für die UWG/CWG in den Rat der Stadt Brakel gewählt wurde, hat sein Mandat mit Wirkung ab 31.12.2015 niedergelegt. Gem. § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) tritt nach der Reserveliste Herr Andreas Gerson, Steinbrede 6, 33034 Brakel-Siddessen, an seine Stelle.
Herr Paul Wintermeyer war in folgenden Fach-/Ausschüssen vertreten, die nunmehr durch Vorschlag der UWG/CWG neu zu besetzen sind:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
1 |
Bauausschuss |
Stellv.
Mitglied |
2 |
Betriebsausschuss |
Stellv.
Mitglied |
3 |
Bezirksausschuss Auenh.-Frohn.-Hampenhausen |
Ordentliches
Mitglied |
4 |
Bezirksausschuss Schmechten |
Ordentliches Mitglied |
5 |
Bezirksausschuss Siddessen |
Ordentliches Mitglied |
6 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
7 |
Jury Umweltpreis |
Ordentliches
Mitglied |
Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen gem. § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei der Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Einstimmigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.
Auf Vorschlag der UWG/CWG-Fraktion soll Herr Gerson die bisherigen Mitgliedschaften des Herrn Wintermeyer vollständig übernehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Brakel fasst folgenden Beschluss:
Die bisher in den nachfolgend genannten Ausschüssen durch das ausgeschiedene Ratsmitglied Paul Wintermeyer besetzten Ausschusssitze werden auf Vorschlag der UWG/CWG gem. § 50 Abs. 3 GO NRW durch Ratsherr Andreas Gerson besetzt. Die betreffenden Mitgliedschaften stellen sich wie folgt dar:
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Ausschuss |
Art der Mitgliedschaft |
1 |
Bauausschuss |
Stellv.
Mitglied |
2 |
Betriebsausschuss |
Stellv.
Mitglied |
3 |
Bezirksausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
4 |
Bezirksausschuss Schmechten |
Ordentliches Mitglied |
5 |
Bezirksausschuss Siddessen |
Ordentliches Mitglied |
6 |
Haupt- und Finanzausschuss |
Ordentliches
Mitglied |
7 |
Jury Umweltpreis |
Ordentliches
Mitglied |