Betreff
Ergänzung des Haushaltsplans 2015, Einrichten von Konten für den Bau eines Kletterzentrums durch den Deutschen Alpenverein, Sektion Weserland e. V.
Vorlage
199/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Sommer 2013 wurde durch Mitglieder des DAV die Idee an die Stadt herangetragen, im Bereich der Kernstadt Brakel ein Kletterzentrum zu errichten. Anlass hierfür war offensichtlich der geographisch günstig gelegene sowie zentrale (Schul-)Standort Brakel. Die nächstgelegenen Kletterhallen in ähnlicher Größenordnung befinden sich in Borchen, Bielefeld, Hannover und Kassel.

 

Das  Kletterzentrum soll im Bereich der ehemaligen belgischen Kaserne im Bereich der Lagerhalle unmittelbar angrenzend an den Generationenpark errichtet werden.

 

Gespräche über eine mögliche Förderung aus der Städtebauförderung „Soziale Stadt – Bökendorfer Grund“ fanden 2013 im zuständigen Bauministerium in Düsseldorf statt. Die Angelegenheit wurde grundsätzlich befürwortet und positiv bewertet.

 

In der Sitzung des Bauausschusses am 27.11.2013 wurde das Projekt ausführlich durch die Verantwortlichen des DAV vorgestellt. Abschließend folgte ein einstimmiger Beschlussvorschlag für den Rat,

a)   das Handlungskonzept um die vorgestellte Einzelmaßnahme zu erweitern und

b)   einen Förderantrag für die Errichtung der Kletterhalle zu stellen.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 03.12.2013 die vorgenannten Beschlussvorschläge des Bauausschusses einstimmig beschlossen.

Nach den Städtebauförderrichtlinien kann nur die Stadt Brakel Antragsteller für die Maßnahme sein. Als Bedingung für die Antragstellung wurde formuliert, dass keine finanzielle Beteiligung der Stadt Brakel an dem Projekt erfolgen soll.

 

In den Folgemonaten wurden die Unterlagen für den Förderantrag erarbeitet. Der Antrag wurde am 09.05.2014 offiziell gestellt.

 

In dem Förderantrag musste detailliert die Nutzung als Gemeinbedarfseinrichtung herausgestellt werden.

 

Nach dem vorliegenden Nutzungskonzept ist daran gedacht, Kindergärten, Schulen sowie Gruppen aus der städtischen Jugendfreizeitstätte aufzunehmen. Kontakte zu diesen Einrichtungen bestehen bereits und neben den bisherigen Kursen vor Ort werden zukünftig verstärkt Möglichkeiten im Kletterzentrum angeboten.

 

Das Interesse der einzelnen Einrichtungen ist äußerst positiv. Das zeigt sich auch aus dem Inhalt der vorliegenden Schreiben des privaten Schulträgers „Bredenschulen“ mit Berufskolleg, Gymnasium und Realschule, der städtischen Gesamtschule, dem Kreisberufskolleg aber auch der Jugendfreizeitstätte.

 

Aus der vorliegenden Kosten-/Nutzenrechnung des DAV ist zu erkennen, dass mit durchaus realistischen Beträgen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Grunde gelegt worden ist, die nach einer möglichen Inbetriebnahme den langfristigen Bestand des geplanten Kletterzentrums gewährleistet. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist von Anfang an nicht gegeben.

 

Mit Bescheid vom 09.12.2014 wurde eine Bewilligung von Fördermitteln aus der Städtebauförderung ausgesprochen. Der Bescheid wurde am 10.12.2014 dem Bürgermeister übergeben.

 

Zuwendungsfähige Gesamtausgaben:       = 1.720.000 €

Zuwendung (70 %)                                   = 1.204.000 €

Eigenanteil                                                        =    516.000 €

 

Der 30 %ige Eigenanteil muss durch die Stadt Brakel als Förderempfänger erbracht werden.

Vorgesehen ist hier, dass bis zu 20 % der Gesamtausgaben durch zweckgebundene private Spenden erbracht werden sollen. Die verbleibenden 10 % werden durch die Stadt Brakel aufgebracht, wobei der DAV die Stadt mit einer nicht zweckgebundenen Spende in gleicher Höhe für die Aufgaben des Sports unterstützt.

 

Der Finanzierungsplan gestaltet sich nach dem Förderbescheid wie folgt:

 

Jahr:

Auszahlung

Förderanteil

Eigenanteil

Spende DAV Förderung des Sports

Spenden zweckgebunden

2014

84.000 €

59.000 €

25.000 €

8.300 €

16.700 €

2015

429.000 €

300.000 €

129.000 €

43.000 €

86.000 €

2016

520.000 €

364.000 €

156.000 €

52.000 €

104.000 €

2017

430.000 €

301.000 €

129.000 €

43.000 €

86.000 €

2018

257.000 €

180.000 €

77.000 €

25.700 €

51.300 €

Gesamt:

1.720.000 €

1.204.000 €

516.000 €

172.000 €

344.000 €

 

Die Fördermittel aus 2014 werden entsprechend dem Beschluss des Rates vom 13.02.2014 verrechnet.

 

Für die Weitergabe der Fördermittel an den DAV ist von der Stadt Brakel ein Bewilligungsbescheid zu erstellen. Dieser Bewilligungsbescheid sollte erst dann erstellt werden, wenn die Finanzierung des Gesamtprojektes und hier die Erbringung des Eigenanteils abgesichert ist.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, den Haushaltsplan 2015 um das Projekt „Bau eines Kletterzentrums durch den Deutschen Alpenverein, Sektion Weserland e. V.“ zu ergänzen.

Ein Zuwendungsbescheid der Stadt Brakel an den DAV als Zuwendungsempfänger wird erst dann erteilt, wenn eine verbindliche schriftliche Absicherung des DAV im Zusammenhang mit dem Eigenanteil vorliegt (Übernahme des Eigenanteils durch zweckgebundene bzw. nicht zweckgebundene Spenden).

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Die Einnahmen/Ausgaben werden im Haushaltsplan 2015 ausgewiesen und zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser wird aufgehoben, wenn die schriftlichen Absicherungen der Finanzierung durch den DAV vorliegen.

 

Für das Projekt sind folgende Konten im Haushalt einzurichten:

 

511000/414100 = Einnahme Zuschuss Bezirksregierung

511000/414800 = Einnahme zweckgebundene Spende

511000/531800 = Ausgabe

422000/414800 = nicht zweckgebundene Spende

 

Mit dem DAV ist eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung abzuschließen, die auch die finanzielle Abwicklung regelt.