Betreff
Gründung der Wasserbehandlungs- und beratungs Brakel GmbH (WBB Brakel GmbH)
Vorlage
967/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Stadt Brakel beabsichtigt für Tätigkeiten in der Wasserberatung und –aufbereitung die Gründung einer GmbH vorzunehmen. Die Ausarbeitung und Durchführung von u.a. Wasserschutzkonzepten sowie eine bei Bedarf durchzuführende Wasseraufbereitung sollen hier zur Ausführung kommen.

 

Stichtag zur Gründung soll der 01.01.2020 sein.

 

Das erforderliche Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € soll vom Versorgungsunternehmen VUBRA, die Mittel zur Finanzierung der geplanten Investitionen durch ein Darlehen seitens der Stadt Brakel zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel wurden vorsorglich im Entwurf des Haushalts- und Wirtschaftsplanes vorgesehen.

 

Als alleiniger Gesellschafter ist die Stadt Brakel in Person von Bürgermeister Hermann Temme vorgesehen, für die Geschäftsführung ist der kaufmännische Betriebsleiter der Versorgungsunternehmens Brakel, Dominik Schlenhardt, vorgesehen.

 

Ein Aufsichtsrat ist nicht verpflichtend zu bilden, so dass zur Vermeidung weiterer Beratungsgremien vorgeschlagen wird, die Kontrollfunktion an den Betriebsausschuss zu übertragen.

 

Die Verwaltungsstrukturen der Stadt sollen möglichst wenig belastet sein. Daher finden Sie anliegend einen formell recht „schlank“ abgefassten Gesellschaftsvertragsentwurf. Auf die Installation eines Aufsichtsrates wird verzichtet. Die Vertreter/innen sind redepflichtig und weisungsgebunden den betreffenden Ausschüssen der Stadt.

 

Weitere Erläuterungen ergehen in der Sitzung durch die Steuerberatungsgesellschaft Accura-Janos.


Anlagen:

 

-      Plan-Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Fa. WBB Brakel GmbH


Beschlussvorschlag:

 

Es wird beschlossen, die Gründung der WBB Brakel GmbH vorzunehmen und mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der Wasseraufbereitung und –beratung zu beauftragen.


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

-      VUBRA „Wasserversorgung“:  

Einbringung Stammkapital in Höhe von 25.000,00 €

 

-      Stadt Brakel:

Darlehensgewährung in Höhe von 1,56 Mio. € an WBB Brakel GmbH