Betreff
Teilnahme an der Aktion "Wir jagen Funklöcher" der Telekom Deutschland GmbH
Vorlage
938/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

„Wir jagen Funklöcher“ ist eine Initiative der Telekom Deutschland GmbH (TDG), um Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, fernab der Netzausbauplanung Mobilfunklöcher durch die Telekom schließen zu lassen.

Dazu wird die Telekom Deutschland GmbH 50 Mobilfunkstandorte unter den teilnehmenden Vorschlägen auswählen und diese im Standard LTE (4G) bei Erfüllung der vorgegebenen Bedingungen bis Ende 2020 ausbauen.

Die Bewerbungsfrist startet am 20.8.2019 und endet am 30.11.2019. Teilnahmeberechtigt sind alle Gemeinden in Deutschland.

Gegenstand der Bewerbung können alle Funklöcher im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet sein, die die nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

  1. Das Funkloch, für welches die Bewerbung eingereicht wird, muss ein echtes LTE-Funkloch im besiedelten Gebiet sein und mindestens 10 Haushalte oder Gewerbebetriebe umfassen. Dies bedeutet, dass weder die Telekom noch ein Wettbewerber in diesem Gebiet LTE-Abdeckung im Outdoor-Bereich haben. Eine GSM (2G) Versorgung kann vorhanden sein. Durch den Aufbau des Mobilfunkstandorts muss das Funkloch gänzlich geschlossen werden können.
  2. Es liegt ein bestandskräftiger Ratsbeschluss vor, dass die Gemeinde an „Wir jagen Funklöcher“ teilnehmen möchte.
  3. Die Gemeinde sichert zu, den weiteren Genehmigungsprozess fördernd zu begleiten.
  4. Geeignete Infrastruktur für einen Standort ist vorhanden. Mit der Bewerbung reicht die Gemeinde mindestens einen Vorschlag für eine geeignete Infrastruktur (Gebäude / Grundstück) für den Mobilfunkstandort ein.
  5. Glasfaserkabel im Ort erhöht Chancen.

 

 

 

Die Auswahl, welche 50 Standorte aufgebaut werden, trifft die TDG nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Faktoren wie auch unter dem Aspekt einer bundesweit ausgeglichenen Verteilung. Es wird lt. Teilnahmebedingungen zugesichert, dass jede Bewerbung die innerhalb der Bewerbungsfrist eingeht, bewertet wird und die Chance auf eine Auswahl hat.

Auch im Stadtgebiet Brakel sind Gebiete ohne LTE-Abdeckung, wie bspw. im Bereich der Ortschaft Schmechten, zu beobachten.

Für die Teilnahme an der Aktion "Wir jagen Funklöcher" ist eine Bewerbung erforderlich, der zudem ein bestandskräftiger Ratsbeschluss zum grundsätzlichen Teilnahmeinteresse beizufügen ist.

Nach ganzheitlicher Prüfung potenzieller LTE-Funklöcher und möglicher Mobilfunkstandorte würden anschließend entsprechende Bewerbungsunterlagen vorbereitet.

 


Anlagen:

 

-      Teilnahmebedingungen zur Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom Deutschland GmbH


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt, am Bewerbungsverfahren zur Aktion „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom Deutschland GmbH teilzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, LTE-Funklöcher und geeignete Standorte für Infrastruktur im Sinne der Teilnahmebedingungen zu identifizieren und als Bewerbung einzureichen.

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Es bestehen keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen.