Sachverhalt:
Durch Verschärfungen im Düngerecht
wird zukünftig die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung, wie sie zurzeit
in Brakel noch praktiziert wird erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass durch
die Schließung von Braunkohlekraftwerken die Kapazitäten für die Mitverbrennung
von Klärschlamm erheblich reduziert wurden. Daher ist es zu begrüßen, dass sich
verschiedene Unternehmen um den Bau neuer Verbrennungsanlagen bemühen. Diese
Anlagen werden in der Regel als sog. Monoverbrennungsanlagen geplant. Diese
Technik bietet den Vorteil, dass das im Klärschlamm vorhandene Phosphor aus der
Asche recycelt werden kann.
Spätestens nach Fertigstellung
der 4. Reinigungsstufe auf der Kläranlage Brakel (planmäßig in 2023) wird sich
die Zusammensetzung unseres Klärschlammes soweit verändern, dass eine landwirtschaftliche
Verwertung nicht mehr möglich ist.
In der letzten
Betriebsausschuss-Sitzung am 04.07.2019 wurden Ihnen die beiden in OWL
laufenden Projekte zur zukünftigen Entsorgung der kommunalen Klärschlämme
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Klärschlamm-Kooperation
OWL
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WWE-Projekt
zur Klärschlamm-Mono-Verbrennung
(WWE: Westfalen
Weser Energie GmbH & Co. KG)
vorgestellt.
Die Vorgehensweise der WWE wurde
in der Sitzung durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Narath erläutert.
Die Frage, welche der beiden
Alternativen mit Ausblick auf die Entwicklung der Abwassergebühren günstiger
sein wird, kann aus Sicht der Betriebsleitung zum jetzigen Zeitpunkt nicht
seriös beantwortet werden. Vermutlich werden die Unterschiede aber marginal
sein (siehe hierzu im Anhang den Alternativenvergleich).
Sollten die Gesellschafter der
WWE, zu denen die Stadt Brakel zählt, zum jetzigen Zeitpunkt der
WWE-Alternative nicht zustimmen, besteht die Gefahr, dass ggf. die
erforderlichen KS-Mengen nicht erreicht werden und das Projekt nicht realisiert
werden kann.
Nach einem Wegfall der
WWE-Alternative könnte weiterhin der Entsorgungsvertrag mit der KS-Kooperation
OWL geschlossen werden. Mit einem Info-Brief hat die WWE am 04.09.2019
mitgeteilt, dass sie die KS-Kooperation OWL zur Gründung einer großen
Klärschlamm-Gemeinschaftsunternehmung einlädt.
Jährlich fallen in Brakel
durchschnittlich ca. 2.000 Tonnen Klärschlamm an. Bei Annahme der maximal zu
tolerierenden Ausschreibungsergebnisse (bei Überschreitung erfolgt die
Aufhebung der Ausschreibung) und einer angenommenen Transportentfernung von 150
km ist mit Kosten von 136 €/t zu rechnen. Dies führt zu Entsorgungskosten von
maximal 272.000 €/Jahr.
Lt. Aussage der WWE ist damit zu
rechnen, dass die Ausschreibungsergebnisse bis zu 20 % geringer ausfallen
werden als der Grenzwert der Ausschreibung.
Unter Berücksichtigung der
genannten Kosten werden bei beiden Varianten die Abwassergebühren nach erster
Einschätzung um ca. 0,15 bis 0,20 €/m³ steigen.
Anlagen:
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Entwurf
des Entsorgungsvertrages inkl. Deckblatt
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Gegenüberstellung
der Alternativen
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Info-Brief
der WWE vom 04.09.2019 inkl. Präsentation
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss der Stadt Brakel empfiehlt dem
Rat zu beschließen, dass sich die Stadt Brakel über das Abwasserwerk an dem in
dieser Beschlussvorlage beschriebenen Projekt der Klärschlammentsorgung der
Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt und einen
Entsorgungsvertrag auf Basis des als Anlage beiliegenden Vertragsentwurfs mit
der jetzigen Westfalen Weser Energie 3. Vermögensverwaltungs-UG, welche nach
Formwechsel die Rechtsform einer GmbH haben wird, abschließt, der die
Einlieferung sämtlicher im Einzugsgebiet anfallender Mengen vorsieht. Der
Entsorgungsvertrag kann auch bereits für den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme
der Anlage abgeschlossen werden.