Betreff
Zukünftige Klärschlammentsorgung, Entsorgungsvertrag
Vorlage
937/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Durch Verschärfungen im Düngerecht wird zukünftig die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung, wie sie zurzeit in Brakel noch praktiziert wird erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass durch die Schließung von Braunkohlekraftwerken die Kapazitäten für die Mitverbrennung von Klärschlamm erheblich reduziert wurden. Daher ist es zu begrüßen, dass sich verschiedene Unternehmen um den Bau neuer Verbrennungsanlagen bemühen. Diese Anlagen werden in der Regel als sog. Monoverbrennungsanlagen geplant. Diese Technik bietet den Vorteil, dass das im Klärschlamm vorhandene Phosphor aus der Asche recycelt werden kann.

Spätestens nach Fertigstellung der 4. Reinigungsstufe auf der Kläranlage Brakel (planmäßig in 2023) wird sich die Zusammensetzung unseres Klärschlammes soweit verändern, dass eine landwirtschaftliche Verwertung nicht mehr möglich ist.

In der letzten Betriebsausschuss-Sitzung am 04.07.2019 wurden Ihnen die beiden in OWL laufenden Projekte zur zukünftigen Entsorgung der kommunalen Klärschlämme

-      Klärschlamm-Kooperation OWL

-      WWE-Projekt zur Klärschlamm-Mono-Verbrennung
(WWE:
Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG)

 

vorgestellt.

Die Vorgehensweise der WWE wurde in der Sitzung durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Narath erläutert.

Die Frage, welche der beiden Alternativen mit Ausblick auf die Entwicklung der Abwassergebühren günstiger sein wird, kann aus Sicht der Betriebsleitung zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Vermutlich werden die Unterschiede aber marginal sein (siehe hierzu im Anhang den Alternativenvergleich).

Sollten die Gesellschafter der WWE, zu denen die Stadt Brakel zählt, zum jetzigen Zeitpunkt der WWE-Alternative nicht zustimmen, besteht die Gefahr, dass ggf. die erforderlichen KS-Mengen nicht erreicht werden und das Projekt nicht realisiert werden kann.

Nach einem Wegfall der WWE-Alternative könnte weiterhin der Entsorgungsvertrag mit der KS-Kooperation OWL geschlossen werden. Mit einem Info-Brief hat die WWE am 04.09.2019 mitgeteilt, dass sie die KS-Kooperation OWL zur Gründung einer großen Klärschlamm-Gemeinschaftsunternehmung einlädt.

Jährlich fallen in Brakel durchschnittlich ca. 2.000 Tonnen Klärschlamm an. Bei Annahme der maximal zu tolerierenden Ausschreibungsergebnisse (bei Überschreitung erfolgt die Aufhebung der Ausschreibung) und einer angenommenen Transportentfernung von 150 km ist mit Kosten von 136 €/t zu rechnen. Dies führt zu Entsorgungskosten von maximal 272.000 €/Jahr.

Lt. Aussage der WWE ist damit zu rechnen, dass die Ausschreibungsergebnisse bis zu 20 % geringer ausfallen werden als der Grenzwert der Ausschreibung.

Unter Berücksichtigung der genannten Kosten werden bei beiden Varianten die Abwassergebühren nach erster Einschätzung um ca. 0,15 bis 0,20 €/m³ steigen.

 


Anlagen:

 

-          Entwurf des Entsorgungsvertrages inkl. Deckblatt

-          Gegenüberstellung der Alternativen

-          Info-Brief der WWE vom 04.09.2019 inkl. Präsentation

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss der Stadt Brakel empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass sich die Stadt Brakel über das Abwasserwerk an dem in dieser Beschlussvorlage beschriebenen Projekt der Klärschlammentsorgung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligt und einen Entsorgungsvertrag auf Basis des als Anlage beiliegenden Vertragsentwurfs mit der jetzigen Westfalen Weser Energie 3. Vermögensverwaltungs-UG, welche nach Formwechsel die Rechtsform einer GmbH haben wird, abschließt, der die Einlieferung sämtlicher im Einzugsgebiet anfallender Mengen vorsieht. Der Entsorgungsvertrag kann auch bereits für den Zeitraum bis zur Inbetriebnahme der Anlage abgeschlossen werden.