Sachverhalt:
Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Höxter
hat im Teilfachplan „Kindertagesbetreuung 2019-2021“ anhand der Geburtendaten
im Versorgungsraum Brakel weitere Gruppenbedarfe in Kindertageseinrichtungen
festgestellt. Insbesondere in der Kernstadt Brakel sind zum Kindergartenjahr
2019/20 insgesamt 16 Fehlplätze bei unter 3jährigen Kindern und 17 Fehlplätze
bei über 3jährigen Kindern bisher ermittelt worden. Fehlbedarfe wird es nach
Aussage des Jugendhilfeträgers auch in den kommenden Jahren anhand der
Geburtenzahlen in der Kernstadt geben. Bisher konnten die Fehlbedarfe nur durch
Gruppenüberschreitungen bzw. provisorische Gruppen in den Einrichtungen der
Kernstadt teilweise gedeckt werden. Der Jugendhilfeträger sieht in der
Kernstadt Brakel einen akuten Handlungsbedarf, um die Versorgungssituation in der
Kernstadt zu verbessern.
Am 09.05.2019 fand unter der Leitung des
Jugendhilfeträgers ein Gespräch mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen
in Brakel statt, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern und auszuloten. Die
Deckung von U3-Bedarfe könnte zwar kurzfristig durch den Ausbau der
Kindertagespflege teilweise erreicht werden. Jedoch behebe diese Maßnahme nicht
das Grundproblem der zukünftigen Fehlbedarfe, insbesondere im Ü3-Bereich. Die
Errichtung von neuen Gruppen in bestehenden Kindertageseinrichtungen sind ferner
nur mit hohem finanziellem Aufwand der Träger realisierbar.
Die PariSozial, gGmbH für paritätische
Sozialdienste im Kreis Lippe/Paderborn/Gütersloh –kurz: PariSozial Lippe-, hat
das Interesse der Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung in der
Kernstadt Brakel bekundet. Bei der Suche nach einem geeigneten Objekt fand am
19.06.2019 ein Besichtigungstermin der ehem. Finanzfachhochschule in Brakel mit
dem Eigentümer statt. Es wurden Vorschläge zur Umsetzung nach der gesetzlichen
Raummatrix für Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Auf der Basis eines
langfristigen Mietverhältnisses könnte der Betrieb eines neuen Regelkindergartens
zwischen Eigentümer und Träger zustande kommen (Mietpauschale). Für die
Ausstattung der Kita und das Außengelände kann die PariSozial Lippe Anträge auf
Investitionsförderung stellen. Es ist angedacht, eine dreigruppige Kita zur
Verfügung zu stellen und baulich durch den Eigentümer herzurichten. Ggfs. könnte
zum späteren Zeitpunkt noch eine Waldgruppe im Außengelände angegliedert
werden.
Der Jugendhilfeträger wird in der Sitzung die
Bedarfe im Stadtgebiet Brakel erläutern und die zukünftigen Planungen anhand
der Geburtenzahlen vortragen. Ferner werden von der PariSozial Lippe, Frau
Katrin Büker, das pädagogische Konzept und dem Eigentümer des Objektes, Herr Eike
Sünkeler, das Bauvorhaben vorstellen. Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe obliegt
im weiteren Verfahren die Prüfung des Bauvorhabens und Erteilung der
Betriebserlaubnis. Im aktuellen Planungsstadium kann bereits jetzt schon von
einer Realisierung des Projektes ausgegangen werden. Es ist angedacht, dass, je
nach Prüfung- und Bauvorschritt, die neue Kindertageseinrichtung zum 01.08.2020
den Betrieb aufnehmen könnte.
Die PariSozial Lippe wird als freier Träger
die Trägerschaft der neuen Kindertageseinrichtung übernehmen. Das
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht bei freien Trägern zurzeit einen Fördersatz
von 91% und Trägeranteil von 9% vor. Die Höhe des Förder- bzw. Trägerbetrages,
bezogen auf das jeweilige Kindergartenjahr, richtet sich nach den an der Kita
angemeldeten Kindern (KiBiz-Kindspauschalen).
Die neue Kindertageseinrichtung der
PariSozial wird mit einer dreigruppigen Einrichtung geplant. Es kann von einem
jährlichen Budget (Summe der KiBiz- Kindspauschalen) in Höhe von ca. 600.000 €
ausgegangen werden. Ausgehend von diesem Budget errechnet sich eine Fördersumme
(91%) i.H.v. 546.000 € und ein Trägeranteil (9%) i.H.v. 54.000 €. Die Refinanzierung
des Trägeranteils ist für die PariSozial Lippe eine nicht unerhebliche Causa bei
dem Projekt und Voraussetzung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung als
freier Träger.
Hinweis: Das KiBiz-Gesetz soll reformiert werden und ggf. zum 01.08.2020 in
Kraft treten. Die Trägeranteile sollen sinken, und zwar für freie Träger auf
7,8 % (statt 9%). Der freiwillige Zuschuss würde dann, ausgehend von dem o.g.
Budget, 46.800 € betragen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Rat der Stadt Brakel zu beschließen, dass bei Realisierung des Projektes der
gesetzliche Trägeranteil (zurzeit 9%) der PariSozial Lippe als freiwilliger
Zuschuss von der Stadt Brakel in Gänze gewährt und übernommen wird.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Einstellung der Mittel in den jährlichen Haushalten.