Betreff
Freiwilliger Zuschuss an PariSozial Lippe als Träger einer Kindertageseinrichtung in der Kernstadt Brakel
Vorlage
924/2014-2020
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Höxter hat im Teilfachplan „Kindertagesbetreuung 2019-2021“ anhand der Geburtendaten im Versorgungsraum Brakel weitere Gruppenbedarfe in Kindertageseinrichtungen festgestellt. Insbesondere in der Kernstadt Brakel sind zum Kindergartenjahr 2019/20 insgesamt 16 Fehlplätze bei unter 3jährigen Kindern und 17 Fehlplätze bei über 3jährigen Kindern bisher ermittelt worden. Fehlbedarfe wird es nach Aussage des Jugendhilfeträgers auch in den kommenden Jahren anhand der Geburtenzahlen in der Kernstadt geben. Bisher konnten die Fehlbedarfe nur durch Gruppenüberschreitungen bzw. provisorische Gruppen in den Einrichtungen der Kernstadt teilweise gedeckt werden. Der Jugendhilfeträger sieht in der Kernstadt Brakel einen akuten Handlungsbedarf, um die Versorgungssituation in der Kernstadt zu verbessern.

 

Am 09.05.2019 fand unter der Leitung des Jugendhilfeträgers ein Gespräch mit allen Trägern von Kindertageseinrichtungen in Brakel statt, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern und auszuloten. Die Deckung von U3-Bedarfe könnte zwar kurzfristig durch den Ausbau der Kindertagespflege teilweise erreicht werden. Jedoch behebe diese Maßnahme nicht das Grundproblem der zukünftigen Fehlbedarfe, insbesondere im Ü3-Bereich. Die Errichtung von neuen Gruppen in bestehenden Kindertageseinrichtungen sind ferner nur mit hohem finanziellem Aufwand der Träger realisierbar.

 

Die PariSozial, gGmbH für paritätische Sozialdienste im Kreis Lippe/Paderborn/Gütersloh –kurz: PariSozial Lippe-, hat das Interesse der Errichtung einer neuen Kindertageseinrichtung in der Kernstadt Brakel bekundet. Bei der Suche nach einem geeigneten Objekt fand am 19.06.2019 ein Besichtigungstermin der ehem. Finanzfachhochschule in Brakel mit dem Eigentümer statt. Es wurden Vorschläge zur Umsetzung nach der gesetzlichen Raummatrix für Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Auf der Basis eines langfristigen Mietverhältnisses könnte der Betrieb eines neuen Regelkindergartens zwischen Eigentümer und Träger zustande kommen (Mietpauschale). Für die Ausstattung der Kita und das Außengelände kann die PariSozial Lippe Anträge auf Investitionsförderung stellen. Es ist angedacht, eine dreigruppige Kita zur Verfügung zu stellen und baulich durch den Eigentümer herzurichten. Ggfs. könnte zum späteren Zeitpunkt noch eine Waldgruppe im Außengelände angegliedert werden.

 

Der Jugendhilfeträger wird in der Sitzung die Bedarfe im Stadtgebiet Brakel erläutern und die zukünftigen Planungen anhand der Geburtenzahlen vortragen. Ferner werden von der PariSozial Lippe, Frau Katrin Büker, das pädagogische Konzept und dem Eigentümer des Objektes, Herr Eike Sünkeler, das Bauvorhaben vorstellen. Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe obliegt im weiteren Verfahren die Prüfung des Bauvorhabens und Erteilung der Betriebserlaubnis. Im aktuellen Planungsstadium kann bereits jetzt schon von einer Realisierung des Projektes ausgegangen werden. Es ist angedacht, dass, je nach Prüfung- und Bauvorschritt, die neue Kindertageseinrichtung zum 01.08.2020 den Betrieb aufnehmen könnte.

 

Die PariSozial Lippe wird als freier Träger die Trägerschaft der neuen Kindertageseinrichtung übernehmen. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht bei freien Trägern zurzeit einen Fördersatz von 91% und Trägeranteil von 9% vor. Die Höhe des Förder- bzw. Trägerbetrages, bezogen auf das jeweilige Kindergartenjahr, richtet sich nach den an der Kita angemeldeten Kindern (KiBiz-Kindspauschalen).

 

Die neue Kindertageseinrichtung der PariSozial wird mit einer dreigruppigen Einrichtung geplant. Es kann von einem jährlichen Budget (Summe der KiBiz- Kindspauschalen) in Höhe von ca. 600.000 € ausgegangen werden. Ausgehend von diesem Budget errechnet sich eine Fördersumme (91%) i.H.v. 546.000 € und ein Trägeranteil (9%) i.H.v. 54.000 €. Die Refinanzierung des Trägeranteils ist für die PariSozial Lippe eine nicht unerhebliche Causa bei dem Projekt und Voraussetzung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung als freier Träger.

 

Hinweis: Das KiBiz-Gesetz soll reformiert werden und ggf. zum 01.08.2020 in Kraft treten. Die Trägeranteile sollen sinken, und zwar für freie Träger auf 7,8 % (statt 9%). Der freiwillige Zuschuss würde dann, ausgehend von dem o.g. Budget, 46.800 € betragen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, dass bei Realisierung des Projektes der gesetzliche Trägeranteil (zurzeit 9%) der PariSozial Lippe als freiwilliger Zuschuss von der Stadt Brakel in Gänze gewährt und übernommen wird.

 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

 

Einstellung der Mittel in den jährlichen Haushalten.