Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, die Zuständigkeiten bezüglich des Annentages wie folgt zu regeln:

 

Variante 1 (Vorschlag CDU)

mit der Änderung, dass die Entscheidung über die Zulassung und Platzvergabe der Bier- und Imbissstände im Bezirksausschuss vorberaten und anschließend direkt im Rat entschieden wird (vorher Betriebsausschuss).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt ferner einstimmig dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder den entsprechenden Entwurf der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –10. Änderung- als Satzung.

 

Die 10. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.

Bürgermeister Temme informiert, dass der BZA Brakel sich mehr Entscheidungskompetenz wünsche, insbesondere im Zusammenhang mit dem Annentag. Die Fraktionen haben sich damit entsprechend befasst, in der Vorlage seien durch die Fraktionen ausgearbeitete Varianten aufgeführt.

 

Nach näherer Erläuterung durch StOVR Frischemeier kann sich Ratsherr Multhaupt auch mit der Variante 1 der CDU-Fraktion einverstanden sehen. Allerdings mit der Änderung, dass die Entscheidung über die Zulassung und Platzvergabe der Bier- und Imbissstände nicht im Betriebsausschuss sondern direkt an den Rat verwiesen werde. Es müssten sich nicht drei Gremien mit dem Thema befassen. Mit den weiteren Vorschlägen der CDU-Fraktion sehe sich seine Fraktion ebenfalls einverstanden.

 

Ratsherr Hanisch kann sich mit der vorgeschlagenen Änderung zur Variante der CDU-Fraktion einverstanden sehen. Die weiteren Fraktionen im Rat stimmen diesem Vorschlag ebenfalls zu.