Sitzung: 02.02.2016 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt, dass
die Aufwandsentschädigung für die Bezirksverwaltungsstellenleiter der Stadt
Brakel ab 01.01.2016 wie folgt festgelegt wird:
Ø
Monatlicher
Sockelbetrag von 40 € (für 200 Einwohner) zzgl. pro weitere 25 Einwohner 2
€/Monat.
Als Basis gilt die
zu Beginn der jeweiligen Legislaturperiode zuletzt veröffentliche
Bevölkerungsstatistik der Stadt Brakel.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind ab dem Haushaltjahr 2016 entsprechend bereitzustellen.
Die Ratsherrn Giefers, Groppe, Steinhage und Gerson erklären sich vorab für befangen und nehmen an der Beratung
und Abstimmung nicht teil.
Bürgermeister Temme informiert über die zwei vorgeschlagenen Varianten der
möglichen Auszahlung einer Aufwandsentschädigung für
Bezirksverwaltungsstellenleiter und teilt weiter mit, dass sich der Haupt- und
Finanzausschuss bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich für die zweite Variante
ausgesprochen habe. Die Auszahlung einer Pauschale sei für die Verwaltung
wesentlich praktikabler, ist Bürgermeister Temme
der Meinung.
Ratsherr Multhaupt teilt für die SPD-Fraktion mit, sich weiter für die
Variante 1 aussprechen zu wollen. Er betont, dass sie sich nicht gegen die
Neufestsetzung aussprechen, sondern die erste Variante der zweiten vorziehen.
Der Ordnung halber lässt Bürgermeister Temme über beide Varianten getrennt
abstimmen.
Für die Variante 1 7 Ja-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt
Für die Variante 2 7 Nein-Stimmen, mehrheitlich angenommen