·         Tobias Gadzinski gibt bekannt, dass der Betriebsausschuss in seiner letzten Sitzung am 26.11.2015 den Vorschlag des Arbeitskreises für eine Prioritätenliste zum Ausbau von Stadtstraßen beraten und einstimmig beschlossen hätte. In der Prioritätenliste sei die Straße Bornegrund nicht enthalten. Die Verwaltung hatte Anfang des Jahres aus fachlicher Sicht eine Bestandsaufnahme aller sanierungsbedürftigen Straßen in allen Ortsteilen und der Kernstadt als Grundlage für die Beratungen im Arbeitskreis gefertigt. Hierbei handelte es sich lediglich um ein Konzept für den Arbeitskreis. Aufgabe des Arbeitskreises war es, einen Vorschlag für eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Der Arbeitskreis hat sich nach Anhörung der Bezirksausschüsse am 10.11.2015 auf einen Vorschlag einer Prioritätenliste für den Betriebsausschuss festgelegt. Somit wurde der Antrag der Anlieger der Straße Bornegrund und die Beschlusslage des Bezirksausschusses Istrup berücksichtigt, diese Straße in den nächsten Jahren nicht auszubauen.

 

·         Weiterhin verliest Tobias Gadzinski ein Schreiben der Stadt Brakel, dass hinsichtlich der Forderung des Bezirksausschusses Istrup, auf der B 64 Abfahrt Istrup/Herste ein Tempolimit von 70 km auszuweisen, abschlägig beschieden wurde. Ohne den Bezirksausschussvorsitzenden hat ein Ortstermin mit allen Entscheidungsträgern stattgefunden. Hiernach wurde keine Notwendigkeit gesehen, ein Tempolimit auszuweisen. Diese Aussage wird vom Bezirksausschuss in keinster Weise geteilt.

 

Die ortskundigen Mitglieder des Bezirksausschusses fordern weiterhin einstimmig, diese Gefahrenstelle nochmals begutachten zu lassen und eine entsprechende Beschilderung auszuweisen!