Sitzung: 07.12.2015 Bezirksausschuss Istrup
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Tobias
Gadzinski gibt bekannt, dass der Betriebsausschuss in seiner letzten
Sitzung am 26.11.2015 den Vorschlag des Arbeitskreises für eine
Prioritätenliste zum Ausbau von Stadtstraßen beraten und einstimmig beschlossen
hätte. In der Prioritätenliste sei die Straße Bornegrund nicht enthalten. Die Verwaltung hatte Anfang des Jahres
aus fachlicher Sicht eine Bestandsaufnahme aller sanierungsbedürftigen Straßen
in allen Ortsteilen und der Kernstadt als Grundlage für die Beratungen im
Arbeitskreis gefertigt. Hierbei handelte es sich lediglich um ein Konzept für
den Arbeitskreis. Aufgabe des Arbeitskreises war es, einen Vorschlag für eine
Prioritätenliste zu erarbeiten. Der Arbeitskreis hat sich nach Anhörung der
Bezirksausschüsse am 10.11.2015 auf einen Vorschlag einer Prioritätenliste für
den Betriebsausschuss festgelegt. Somit wurde der Antrag der Anlieger der Straße Bornegrund und die Beschlusslage des Bezirksausschusses Istrup
berücksichtigt, diese Straße in den nächsten Jahren nicht auszubauen.
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Weiterhin
verliest Tobias Gadzinski ein Schreiben der Stadt Brakel, dass
hinsichtlich der Forderung des Bezirksausschusses Istrup, auf der B 64 Abfahrt
Istrup/Herste ein Tempolimit von 70 km auszuweisen, abschlägig beschieden
wurde. Ohne den Bezirksausschussvorsitzenden hat ein Ortstermin mit allen
Entscheidungsträgern stattgefunden. Hiernach wurde keine Notwendigkeit gesehen,
ein Tempolimit auszuweisen. Diese Aussage wird vom Bezirksausschuss in keinster
Weise geteilt.
Die ortskundigen Mitglieder des Bezirksausschusses fordern weiterhin einstimmig, diese Gefahrenstelle nochmals begutachten zu lassen und eine entsprechende Beschilderung auszuweisen!