Beschluss:

 

1.

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Arbeit des ökumenischen Arbeitskreises Flüchtlingshilfe ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen.

 

2.

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen, dass jede Fraktion Vertreter zur Teilnahme am „Runden Tisch“ benennt:

 

- die CDU-Fraktion benennt Tobias Gadzinski u. Frederik Anke

- die SPD-Fraktion Manfred Heller u. Joachim Holtemeyer

- die Fraktion UWG/CWG benennt Johannes Tobisch u. Paul Wintermeyer

- die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt Meinolf Schulte

 

als ständigen Vertreter am „Runden Tisch“

 

Bürgermeister Temme verweist auf den umfangreichen Vortrag des Herrn Fiekens in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und freut sich sehr, dass seit der vergangenen Woche die Zahl der ehrenamtlichen Helfer wieder angestiegen sei. Mittlerweile würden sich 70 Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingshilfe engagieren. Er dankt auch in dieser Runde noch einmal ganz ausdrücklich allen ehrenamtlichen Helfern.

Weiter informiert er, dass tagesaktuell 297 Flüchtlinge der Stadt Brakel zugewiesen seien, bis zum Ende des Jahres 2015 würden ca. 400 Flüchtlinge erwartet, prognostiziert Bürgermeister Temme. Er richtet seinen dringenden Appell an die Öffentlichkeit, dass diejenigen, die Wohnraum zur Verfügung stellen könnten, sich bitte mit der Verwaltung in Verbindung setzen mögen. Auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW habe auch er, neben weiteren 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW einen gemeinsamen Brief, gerichtet an die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentin, unterschrieben. Diesen Hilferuf aus den Kommunen habe die Kanzlerin sehr ernst genommen und bereits mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes telefoniert, teilt Bürgermeister Temme mit.

 

StOAR Loermann fasst anschließend den im Haupt- und Finanzausschuss umfassend vorgestellten Konzeptvorschlag noch einmal zusammen. StOAR Loermann weist darauf hin, dass auch die Verwaltung mittlerweile an ihre personellen Grenzen stoße. Er sei deshalb davon überzeugt, dass mit dem Runden Tisch unter Einbeziehung einzelner Ratsmitglieder allen Seiten geholfen werden könne. Abschließend weist er darauf hin, dass im Haupt- und Finanzausschuss getrennte Beschlüsse gefasst worden seien.

 

Ratsherr Schulte regt an, dass Thema „Flüchtlingshilfe“ als regelmäßigen Tagesordnungspunkt in die Ratssitzungen aufzunehmen.