Zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 bittet Bürgermeister Temme die im Rat der Stadt Brakel vertretenen Fraktionen um ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2015. Ratsherr Hanisch verweist auf den vorab zugestellten Antrag mit den durch die CDU geforderten Änderungen zum Haushalt 2015. Dieser wurde um einige Punkte erweitert. Ratsherr Hanisch reicht die aktuelle Liste weiter. 

 

Ratsherr Multhaupt bittet daraufhin um Unterbrechung der Sitzung zur Beratung des erweiterten Antrages.

 

Bürgermeister Temme unterbricht die Sitzung von 19:45 Uhr bis 20:00 Uhr.

 

Nach Wiederaufnahme schlägt Bürgermeister Temme vor, die einzelnen Punkte der eingereichten Fraktions-Anträge zum Haushalt 2015 einzeln zu besprechen und abzustimmen.

 

CDU

 

zu Nr. 3 bittet Ratsherr Multhaupt, die Vereinsfördermittel hierbei auszuschließen. Die CDU-Fraktion sieht sich mit diesem Einwand einverstanden.

 

zu Nr. 8 gibt Ratsherr Multhaupt den Einwand, dass die Fensterfront aus energietechnischer Sicht nicht mehr tragbar sei. Er schlägt vor, den dafür angesetzten Betrag von 43.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Klimaschutzmanager Hr. Rottländer möge prüfen, wieviel Energiekosten durch eine Erneuerung der Fensterfront eingespart werden könnten. Das Ergebnis solle sodann im BZA Bökendorf vorgestellt werden. Ratsherr Volkhausen weist darauf hin, dass die Glasfront noch mit einer Einfachverglasung versehen sei. Desweiteren stehe auch in absehbarer Zeit die Dachisolierung an. Die CDU-Fraktion sieht sich mit dem Sperrvermerk einverstanden.

 

Nr.	Antrag	Abstimmungs-ergebnis
1.	Die Verwaltung wird beauftragt, die Hundesteuer-satzung zu überarbeiten und an das Niveau der Nachbarstädte des Kreises Höxter anzupassen. Hierbei könnten folgende Sätze Berücksichtigung finden: 1 Hund = 70,00 € 2 Hunde = 80,00 € (je Hund) 3 und mehr Hunde = 90,00 € (je Hund) 1 gefährlicher Hund = 450 € 2 und mehr gefährliche Hunde = 550,00 € (je Hund)	einstimmig
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergnügungssteuersatzung auf die Möglichkeit einer neuen Berechnungsmethode hin zu überprüfen, um ggfs. Mehreinnahmen erzielen zu können.	einstimmig
3.	Im Rahmen des Haushaltsvollzugs wird der Verwaltung das Ziel gesetzt, die Aufwandspositionen um 10% zu küren, bei denen eine Einsparung möglich ist. Eine Ausnahme stellen die Bereiche dar, in denen die Stadt aufgrund von Gesetzen, Verträgen und Ratsbeschlüssen zur Leistung der Auszahlungen verpflichtet ist. Antrag der SPD-Fraktion: Vereinsfördergelder sind hiervon ausgeschlossen.	einstimmig
4.	Die vorgesehene Investition in eine Lehrküche in Höhe von 25.000 € soll zugunsten der Erneuerung eines Technikraumes im gleichen Schulgebäude mit einem Ansatz in gleicher Höhe zurückgestellt werden.	einstimmig 1 Enthaltung
5.	Die Neubeschaffung einer Schließanlage für den Schulcampus soll gestrichen werden.	einstimmig
6.	Der Ansatz für die Beschaffung von Spielgeräten mit einem Anschaffungswert von über 410 € sollte um 10.000 € auf einen Ansatz von 30.000 € gekürzt werden.	einstimmig
7.	Der Ansatz für die Beschaffung von Beschilderung für die Wanderwege sollte wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um 9.000 € auf einen Ansatz von 7.000 € gekürzt werden.	einstimmig
8.	Die Erneuerung der Fensterfront am Dorfgemeinschaftshaus Bökendorf soll gestrichen werden. Antrag der SPD-Fraktion: Die Erneuerung der Fensterfront wird nicht gestrichen, der dafür eingestellte Betrag in Höhe von 43.000 € wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird zunächst eine energetische Prüfung durchführen.	einstimmig
9.	Die Neuerstellung einer Parkfläche am „Bökendorfer Grund“ soll auf den Ansatz von 30.000 € mit einem Eigenanteil von 10.000 € gekürzt werden.	einstimmig 1 Enthaltung
10.	Die Maßnahme rund um das Stadtteilzentrum soll auf den Ansatz von 50.000 € bei einem Eigenanteil von 15.000 € gekürzt werden.	einstimmig 1 Enthaltung
11.	Für das Baugebiet Hembsen wird der Verpflichtungsermächtigungsvermerk für 2016 gestrichen.	einstimmig
12.	Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine preiswertere Lösung für die Mittagsverpflegung in der neuen Mensa möglich ist, um die hohen Einrichtungskosten für die Mensaküche zu reduzieren.	einstimmig

 

 

 SPD

 

zu Nr. 1 spricht sich Ratsherr Hanisch gegen diesen Antrag aus. Die Entwicklung der Schülerzahlen solle abgewartet werden. Ratsherr Multhaupt verweist auf den Vortrag des Architekten Scherhans, der für eine zügige Umsetzung plädiert habe. Ratsherr Tobisch stimmt dem Antrag der SPD zu, Ratsherr Schulte sieht sich ebenfalls hiermit einverstanden. Er schlägt vor, die Entscheidung bis zur Sitzung des Rates zurückzustellen, die Verwaltung möge bis dahin die Entwicklung der Schülerzahlen vorlegen. Ratsherr Oeynhausen teilt mit, dass er mit der Gesamtschulleitung Rücksprache gehalten habe. Diese sagte aus, dass eine Fertigstellung der Mensa bis zum 01.08.2015 abgeschlossen sein müsste. StBOAR Groppe wendet hierzu ein, dass eine jetzige Aufstockung der Mensa eine Verlängerung der Bauzeit bedeute und zusätzlich 700.0000 € in den Haushalt eingestellt werden müssten. 

Ratsherr Multhaupt schlägt als Kompromiss vor, den gestellten Antrag auf die Aufstockung der Mensa zu reduzieren. Die Verwaltung möge bis zur Sitzung des Rates die Entwicklung der aktuellen Schülerzahlen prüfen und vortragen, wie diese sich in 2 Jahren verhält, wenn dann lt. Plan aufgestockt werden müsste. Seine Bitte geht an die CDU-Fraktion, ihm fairnesshalber mitzuteilen, wie diese sich entscheiden werden. Bürgermeister Temme hält abschließend fest, dass die Verwaltung sich bemühe, bis zur Sitzung des Betriebsausschusses ein Statement des Architekten Scherhans sowie die Entwicklung der Schülerzahlen einzuholen, damit der BetrA evtl. schon eine Empfehlung an den Rat geben könne.

 

zu Nr. 2 gibt StOVR Frischemeier zu bedenken, dass die Unterhaltung des Stadtteilzentrums durch den Betreiber „Brücke Moct“ nicht vergleichbar sei mit dem eines Dorfgemeinschaftshauses. Der Aufwand sei hier wesentlich höher. Desweiteren bestehe für das Betreiben des Stadtteilzentrums ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und dem Betreiber „Brücke Moct“. Ratsherr Multhaupt erklärt daraufhin, den Antrag Nr. 2 zugunsten des Antrages Nr. 3 zurückziehen.

 

zu Nr. 3 bittet Ratsherr Multhaupt um einen Planungsauftrag an die Verwaltung zur Prüfung einer evtentuellen Errichtung einer Spielanlage am Wall. Die Kosten hierfür sollten aus dem sog. „Sammeltopf“ Planungskosten entnommen werden.

 

Nr.	Antrag	Abstimmungs-ergebnis
1.	Der 2. Bauabschnitt der Gesamtschule – Volumen 1,6 Mio € - soll direkt im Anschluss an die 1. Baumaßnahme durchgeführt werden. Hierfür sollen für das Jahr 2015 400.000 € in den Wirtschaftsplan (KUBRA) und als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2016 1,2 Mio. € eingestellt werden. Finanziert werden soll die Maßnahme durch Erhöhung des bereits vorgesehenen Kredites (1. Bauabschnitt). Die Verzinsung dieses Kredites liegt derzeit bei 0,0%; durch Vertragsklauseln (ab 2 Mio. € Kredit-aufnahme entstehen ca. 0,5% Zinsen, also für 2015 ca. 2.000 €) hat dies allerdings geringe Auswirkungen. Vorteil lt. SPD: Die Maßnahmen werden unmittelbar weitergeführt. Keine erneute Störung und Belästigung der Schüler in zwei/drei Jahren. Die Maßnahme wird mit Geldern finanziert, die keine/nur sehr geringe Zinsbelastungen hervorrufen. Auf den Haushaltsausgleich kaum Auswirkungen; im Haushalt eine Bilanzsummenerhöhung.	zurückgestellt   Entscheidung im Rat 10.02.15
2.	Der Zuschuss/freiwillige Aufwendung an die „Brücke Moct“ soll reduziert oder gestrichen werden. Begründung: Auf seinerzeitige Nachfrage im Bauausschuss nach evtl. Folgekosten im Stadtteilzentrum für die „Brücke Moct“ (Betreiber) sollten sich keine Folgekosten für die Stadt ergeben.	Antrag zurückgezogen
3.	Planungskosten für die Errichtung einer Spielanlage am Wall (Örtlichkeit: etwa Standort der jetzigen Tore) und damit verbundenen Abbau der Spielgeräte in der Antoniusstraße. Begründung: Der Spielplatz in der Antoniusstraße wird nicht/sehr schlecht angenommen und auf dem „Bolzplatz am Wall ist was los“ (O-Ton).	einstimmig

 

 

UWG/CWG

 

zu Nr 1 weist StOVR Frischemeier darauf hin, dass der Kauf einer mobilen Bühne bereits im vergangenen Haushaltsjahr zurückgestellt worden sei. Die derzeit vorhandene Bühne verursacht einen hohen Personal- und Kostenaufwand. Die Anschaffung einer mobilen Bühne würde beides erheblich reduzieren.

 

zu Nr 2 erklärt StBOAR Groppe, dass der Bauausschuss seinerzeit den Planungsauftrag erteilt habe, der Betrag ist für 2015 als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt worden.

 

zu Nr. 3 wurde bereits unter Nr. 9 der CDU-Anträge im Sinne der UWG/CWG-Fraktion entschieden.

 

Nr.	Antrag	Abstimmungs-ergebnis
1.	Der Kauf einer mobilen Bühne soll zurückgestellt werden.	Antrag zurückgezogen
2.	Zurückstellen der Neupflasterung des Hanekamp	Antrag zurückgezogen
3.	Exerzierplatz im Stadtteilzentrum (siehe Nr. 9 CDU-Anträge)
4.	Für die aufsuchende Schulsozialarbeit (soziale Arbeit/Hilfestellung) in den Grundschulen der Stadt Brakel soll ein Betrag von 5.400 € eingestellt werden	mehrheitlich angenommen, 8 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen

 

StOAR Loermann ergänzt, dass für die vorübergehende Unterbringung der Asylbewerber die entsprechenden Positionen im Haushalt erhöht werden müssten. Dies betrifft zum einen die Kosten für die Bewirtschaftung (Miete etc.) in Höhe von 25.000 € sowie die Beschaffung der Ersteinrichtung für die Flüchtlingsunterkunft in Höhe von 80.000 €.

einstimmig

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

Ratsherr Schulte trägt zum jetzigen Haushalt 2015 keine Änderungen vor. Für das Haushaltsjahr 2016 schlägt er eine Erhöhung der Grundsteuer A vor.

 

An die Verwaltung richtet er die Frage, was innerhalb der Verwaltung hinsichtlich Einsparungen unternommen werde. Hierzu informiert Bürgermeister Temme, dass der Mitarbeiter Alexander Kleinschmidt derzeit an einer internen Organisationsuntersuchung arbeite und die Strukturen innerhalb der Fachabteilungen prüfe. Das Ergebnis seiner Untersuchung werde dem Rat zu gegebener Zeit vorgestellt.

 

 

FDP

 

Frau Klöhn hat ebenfalls keine Änderungsanträge zum Haushalt 2015. Ihre Bitte an die Verwaltung gehe dahin, dass diese bei Planungen und Vergaben jederzeit mit „spitzer Feder“ rechne und die Kosten im Blick halte.