Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 7

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen die monatliche Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brakel mit Rückwirkung zum 01.01.2015 wie folgt:

 

Leiter der Feuerwehr

davon 60,00 € als Ausbildungsvergütung

259,00 €

Stellvertretender Leiter der Feuerwehr

129,50 €

Löschzugführer Brakel

90,00 €

Stellvertretender Löschzugführer Brakel

45,00 €

Löschzugführer (Verbund der LG)

45,00 €

Löschgruppenführer

40,00 €

Jugendfeuerwehrwart

50,00 €

Jugendgruppenleiter

25,00 €

Atemschutzgerätewart

79,00 €

Gerätewart Löschzug Brakel

79,00 €

Gerätewart LG für Staffelfahrzeug

30,00 €

Gerätewart LG für Gruppenfahrzeug

55,00 €

Sicherheitsbeauftragter

30,00 €

 

Zukünftige Anpassungen der Aufwandsentschädigungen erfolgen dann immer in Bezug auf die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse.


StOAR Loermann trägt lt. Vorlage den Sachverhalt vor. Grund sei, dass die Leiter der Feuerwehren der Städte unter Leitung des Kreisbrandmeisters Rudolf Lüke die Erhöhung der Aufwandsentschädigung angeregt hätten. Die letzte Erhöhung in der Stadt Brakel fand zum 01.01.2002 statt. Diese Erhöhung bedeute einen jährlichen Mehraufwand von 15.000 €.

 

Ratsherr Hanisch schlägt für die CDU-Fraktion den Kompromiss vor, die Sätze erst ab dem 01.07.2015 erhöhen zu wollen. Die Fraktion wisse sehr wohl die Arbeit der Feuerwehren zu schätzen, jedoch bedeute dies, aufgrund der derzeitigen Haushaltslage, fast eine Verdoppelung des Aufwandes.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Multhaupt erklärt Sven Heinemann als Leiter der Brakeler Feuerwehr, dass seinerzeit den Feuerwehrleuten nebst Familien freien Eintritt in die Brakeler Bäder gewährt wurde. Nach dessen Abschaffung habe die arbeitsmedizinische Untersuchung jedoch negative Entwicklungen bei den Feuerwehrleuten gezeigt. Daraufhin wurde allen aktiven Feuerwehrmitglieder, vornehmlich den Trägern von Atemschutzgeräten, der freie Eintritt in die Bäder gewährt zwecks Erhalt der körperlichen Fitness. Zudem konnte eine Rabattierung bei den ortsansässigen Fitnessstudios erreicht werden.

 

Die Ratsherren Multhaupt, Tobisch und Schulte sowie Ratsfrau Klön schließen sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Eine Erhöhung nach über 10 Jahren sei durchaus vertretbar und moderat, erklärt Ratsherr Tobisch.