Sitzung: 07.01.2015 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1
Vorlage: 184/2014-2020
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich, den im Sachverhalt dargestellten Zeitplan.
StOI Schlenhardt gibt den Mitgliedern des Rates einen detaillierten Überblick des Sachverhaltes. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat mit dem Erlass Regelungen zum Umgang mit fehlenden festgestellten Jahresabschlüssen getroffen. Durch den Rat der Stadt Brakel ist nun ein Zeitplan zu beschließen aus dem hervorgeht, wann die Feststellung erfolgen wird, welchen Stand die Aufstellungsverfahren haben, welche Hinderungsgründe bisher der fristgerechten Aufstellung entgegengestanden haben und wie diese nun ausgeräumt werden.
Zur Feststellung berichtet StOI Schlenhardt, dass im Laufe des Jahres bereits
vorbereitende Arbeiten für die noch ausstehenden Jahresabschlüsse durchgeführt
wurden und gezielt auf die Erstellung der Jahresabschlussberichte hingearbeitet
wurde. Die Feststellung soll in der kommenden Sitzung des Rates am 10.02.2015,
einhergehend mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015, erfolgen.
Die anschließende Anfrage des Ratsherrn Schulte wird von Bürgermeister Temme dahingehend beantwortet, dass die
Zertifizierung der Software zwischenzeitlich erfolgt ist.
Ratsherr Schulte fragt weiter an, wie es zu dieser Problematik überhaupt kommen
konnte und ob die terminlichen Vorgaben hier allein den Ausschlag geben konnten.
StOI Schlenhardt
erklärt, dass ursächlich die erhebliche Druckausübung von oberster Stelle zu werten
ist. Er äußert die Zielsetzung, noch in 2015 auf dem aktuellen Stand sein zu
wollen.
Bürgermeister Temme fügt abschließend hinzu, dass heute lediglich der
Zeithorizont bis zum 10. Februar 2015 Gegenstand des Beschlusses sei.