Der Rat beschließt einstimmig:

 

1.     „Aufgrund des § 94 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW in der nach § 9 NKFG NRW bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung, wird die Jahresrechnung der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2006, aufgestellt am 07.03.2007, angenommen und dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung erteilt“.

 

Die Jahresrechnung 2006 schließt wie folgt ab:

 

Einnahmen/Ausgaben	Verwaltungs- haushalt €	Vermögens- haushalt €
1	2	3
Soll-Einnahmen +  Neue Haushaltseinnahmereste ./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste	22.483.438,64 0,00 0,00 8.792,30	6.424.620,93 300.000,00 430.000,00 16.973,58
Summe bereinigte Soll-Einnahmen	22.474.646,34	6.277.647,35
Soll-Ausgaben +  Neue Haushaltsausgabereste ./. Abgang alter Haushaltsausgabereste ./. Abgang alter Kassenausgabereste	22.368.708,41 106.092,84 154,91 0,00	5.921.515,70 558.085,31 201.953,66 0,00
Summe bereinigte Soll-Ausgaben	22.474.646,34	6.277.647,35
Fehlbetrag	0,00	0,00
nachrichtlich: In Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt enthaltener Überschuss nach § 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO                                                          0,00 €   Höhe der Zuführung zum Vermögens- haushalt                                                                             997.615,04 €   Höhe der Mindestzuführung                                                 376.721,71 €

 

2.     Die Miete der Stadthalle um 5 – 10 % zu erhöhen.

 

Nach kurzer Sachverhaltsdarstellung durch Ratsherrn Giefers erläutert Ratsherr Aßmann, dass er im Hinblick auf die bevorstehende Umstellung der Haushaltswirtschaft und einer möglichen Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser auf die Betreibervereine es als notwendig ansieht, sich außenstehender Hilfe mit Erfahrungen in der Erstellung einer Eröffnungsbilanz zu bedienen. Er regt an, sich ein entsprechendes Angebot von der Fa. „DATEV“ machen zu lassen.

 

Rasherr Giefers erklärt, dass der Beschlussvorschlag unter Ziffer 3 so gemeint sei.

 

Bürgermeister Spieker ergänzt, dass in diesem Jahr bereits mehrere Info-Veranstaltungen diesbezüglich stattgefunden haben. Im Jahr 2008 wird dies einen großen Arbeitsschwerpunkt für die Verwaltung darstellen.

 

Die Anfrage des Ratsherrn H. Multhaupt, ob mit den Betreibervereinen bereits Gespräche stattgefunden haben, wird von Bürgermeister Spieker verneint.

 

Ratsherr Wintermeyer regt an, den Beschlussvorschlag in der Art abzuändern, dass die Verwaltung beauftragt wird, zunächst die Wertigkeit der Dorfgemeinschaftshäuser festzustellen bzw. feststellen zu lassen.

Ratsherr Giefers entgegnet, dass eine Bewertung für alle städt. Gebäude erforderlich ist.

 

Auf Anregung von Bürgermeister Spieker wird der Punkt 3 des Beschlussvorschlages einvernehmlich gestrichen.

 

Zum Abschluss dankt Ratsherr Giefers StOAR Güthoff für die gute Zusammenarbeit insbesondere während der Arbeitssitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses.