Der Ausschuss beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich, dem Antrag auf Bauvorbescheid zur Erweiterung und Umnutzung zu einer Pflegestätte Ostheimer Straße 43, Kernstadt Brakel, unter einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8 - 5. Änderung in der Kernstadt Brakel zuzustimmen und das erforderliche Einvernehmen für die Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche zu erteilen.

Bei der nächsten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 - 5. Änderung in der Kernstadt Brakel wird diese vorläufige Regelung in geltendes Recht umgesetzt; der zuständigen Baugenehmigungsbehörde wird dadurch ermöglicht, das genannte Vorhaben zuzulassen.

Der Vorgang unterliegt dem Vorbehalt der Einverständniserklärung des direkten Nachbarn Ostheimer Straße 45.

Der Vorsitzende erteilt StBAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt. Eine Nachbarzustimmung liege bislang nicht vor.

 

Ratsherr Aßmann gibt an, seiner Kenntnis nach werde diese auch nicht erfolgen.

 

Bgm. Spieker weist darauf hin, dass der Beschluss aber gefasst werden müsse.