Der Ausschuss stellt den Entwurf der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel einstimmig fest und beschließt, den festgestellten Planentwurf nebst Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der Vorsitzende erteilt Verw.-Ang. Bohnenberg das Wort, der einen Überblick auch gemäß Tischvorlage gibt.

 

StBAR Groppe betont die Langfristigkeit und Arrondierungsmöglichkeit der vorliegenden Planung.

 

Bgm. Spieker macht deutlich, die planerische Lückenschließung für den Ortsteil habe selbstverständlich Vorrang. Dabei habe die Flächennutzungsplanänderung keine unmittelbaren Rechtswirkungen, könne also rechtlich nicht angefochten werden. Er sehe die Planung als Festschreibung einer langfristigen Entwicklungsmöglichkeit, und ein späterer Bebauungsplan sei reines Zukunftsdenken.

 

 

a. Beratung von Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit

 

 

Der Ausschuss weist die Stellungnahme zum fehlenden Erfordernis der Ausweisung einer Wohnbaufläche in der vorgelegten Größe aus folgenden Gründen bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zurück:

 

Aus städtebaulichen Gründen soll es bei der vorliegenden Planung bleiben, die eine Vorsorge zur langfristigen Sicherung der Wohnfunktion im Ortsteil Siddessen darstellt. Auszuschließen ist später auf Ebene des Bebauungsplanes nicht, dass immissionsbezogene Pufferzonen aufgrund der Gewerbefläche (Fabrik), die im Nordosten an das Plangebiet angrenzt, eingeplant werden müssen; auf Flächen für solche Maßnahmen besteht jedoch nur Rückgriff, wenn diese planungsrechtlich gesichert werden, also bereits innerhalb der Wohnbaufläche auf Flächennutzungsplanebene liegen. Die vorliegende Planung muss daher auf diese Bruttofläche abstellen.

 

 

Ratsherr Lohre bezeichnet die in der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeworfene Alternativfläche als schlechteste Lösung für den Stadtbezirk Siddessen.

 

Bgm. Spieker verdeutlicht, die Bezirksregierung würde einer solchen Lösung landesplanerisch niemals zustimmen.

 

 

Der Ausschuss weist die Stellungnahme zu einer Alternativfläche im Nordwesten des Stadtbezirkes aus folgenden Gründen einstimmig zurück:

 

Aus städtebaulichen Gründen soll es bei der vorliegenden Planung bleiben, die eine Vorsorge zur langfristigen Sicherung der Wohnfunktion im Ortsteil Siddessen darstellt. Dabei ist als Grundprinzip eine Verdichtung des Ortskerns (Arrondierung) geboten, nicht aber eine fingerartige Ausweitung in die freie Landschaft.

 

 

b. Offenlegungsbeschluss