Sitzung: 13.05.2014 Haupt- und Finanzausschuss
1.
Arbeitsmarkt-Zahlen
Bürgermeister Temme verliest die aktuellen Daten zur Arbeitsmarktstatistik, siehe Anlage 1.
2.
Kommanditbeteiligung
Westfalen Weser Energie & Co. KG
Bürgermeister Temme informiert, dass durch die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft für 2013 ein Ertrag in Höhe von 24.218,94 € erwirtschaftet wurde. Damit wurde die damalige Zielsetzung von ca. 21.000 € leicht übertroffen.
3.
GFG
2011, Sammelklage
Bürgermeister Temme berichtet, dass die Sammelklage
der 60 Städte aus NRW vor dem Verfassungsgerichtshof NRW abgewiesen wurde. Mit
dieser Klage sollte ein politisches Signal ausgegeben werden bezüglich des
Ungleichgewichtes der Ballungszentren zum ländlichen Raum.
Er informiert, dass für die Stadt Brakel 7.378,00 € Prozesskosten angefallen
seien. Die Klagen für 2012/2013 seien noch anhängig, hierfür würden keine
weiteren Honorarkosten anfallen.
4.
Jahresabschlüsse
2009 und 2010
Bürgermeister Temme erklärt, dass der Kreis Höxter mit Schreiben vom 16.04.2014 erklärt habe, die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 geprüft und als rechtlich unbedenklich eingestuft habe.
5.
Vorstellung
des neuen Mitarbeiters Norbert Loermann
Als neuen Mitarbeiter begrüßt Bürgermeister Temme begrüßt StAR Loermann, der seit 01.05.2014 als neuer Leiter des Ordnungs- und Schulverwaltungsamt tätig ist.
StAR Loermann begrüßt alle anwesenden Mitglieder und freue sich auf ein gutes und sachliches Miteinander.
Da Brakel auch seine Heimatstadt sein, habe er den Schritt vom Kreis zur Stadt nicht bereut.