Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt einstimmig das vorgestellte Konzept zur baulichen Anpassung des „Schulzentrums Am Bahndamm“ an die Anforderungen der Gesamtschule als Grundlage für die weiteren Detailplanungen sowie die vorgestellte Aufteilung in Bauabschnitte. Die Durchführung der Bauabschnitte erfolgt vorbehaltlich der Finanzierung in den entsprechenden Haushaltsplänen.
StOAR Riepe gibt
ergänzend zur Sitzungsvorlage einen Überblick über die aktuelle Entwicklung der
städt. Gesamtschule Brakel -Sek. I u. II- mit Ausblick auf das kommende
Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2014/2015. Er verdeutlicht noch einmal die
Notwendigkeit der Überplanung des gesamten „Schulzentrums Am Bahndamm“, um den
Bedarf des Ganztagsbetriebs und der Inklusion an Schulen zukünftig abdecken zu
können. In vielen Sitzungen mit den Schulleitungen habe man zusammen
konstruktiv die Konzepte unter Abwägung aller schulischen Notwendigkeiten und
Kostenanalysen erarbeitet.
Herr Scherhans vom
Architektenbüro RSK führt anhand einer Präsentation in das Konzept ein und
formuliert das Ziel der Überplanung des „Schulzentrums Am Bahndamm“ zu einem
„Schulcampus Am Bahndamm“ Die z.Zt. bestehenden Gebäude des Gymnasiums
(künftig: Gebäude WEST), der Realschule (künftig: Gebäude MITTE) und
Hauptschule (künftig: Gebäude OST) sollen durch einen gemeinsamen Zugang und
überdachte Zugänge untereinander räumlich zu einer Schule verbunden werden. Die
z.Zt. im Bestand befindlichen Räume des gut funktionierenden Schulzentrums
werden durch Neu- und Umbauten zur Gesamtschule ergänzt. Anhand der einzelnen
Ebenen 0 bis 3 stellt er den geplanten Entwurf zu den Klassenräumen der Sekundarstufen,
großer Mensa mit Küche, Lehrerzimmern und Verwaltung vor. Der Entwurf II sei
nach optimalen und wünschenswerten Vorstellungen ausgerichtet worden. Der
Entwurf II musste jedoch auf Grund des Kostenfaktors, insbesondere bei der
Großmensa, überarbeitet werden.
So sei mit dem Entwurf I eine kostengünstigere alternative
Variante entstanden, die im Kern die bereits bestehenden
Verpflegungsörtlichkeiten in den Schulen weiter vorsehen und lediglich ein
Umbauen auf die Bedürfnisse beinhalten würde. Die alternative Variante sehe für
die Verpflegung zwei Essenausgaben mit entsprechenden Sitzplätzen vor. Eine
frische Zubereitung des Essens vor Ort sei nicht mehr vorgesehen. Das gesamte
Bauvorhaben sei in 6 Bauabschnitten geplant. Die dafür vorgesehene Zeitschiene
richte sich nach der jeweiligen finanzpolitischen Lage der Stadt Brakel, und
deren Umsetzung müsse in den jährlichen Haushaltsplanberatungen beschlossen werden.
Herr Scherhans
stellt die einzelnen Bauabschnitte mit Aussagen zu den Kosten vor. An Gesamtkosten
müssten ca. 4,9 Mio. € für die Gesamtschule, ca. 900.000 € für Inklusion und
4,7 Mio. € für Modernisierungsmaßnahmen der Gebäude/Anlagen (insbesondere des
Gebäudeteils WEST) veranschlagt werden. Hinzu kämen ca. 300.000 € für
Ausstattung und eventuell notwendige Ersatzbauten für den Schulbetrieb.
Der Vorsitzende bedankt sich für die
ausführliche Darstellung der Planvorstellung zum „Schulcampus Am Bahndamm“ und
stellt angesichts des Investitionsvolumens das Vorhaben als einen finanzpolitischen
Kraftakt dar.
Bgm. Temme betont,
dass es sich bei dem kostenintensiven Vorhaben um eine Zielplanung handle, die
sich auf mehrere Haushaltsjahre erstrecke. Man habe nicht vor, den
fraktionsübergreifenden finanzpolitischen Pfad der Stadt Brakel zu verlassen
und eine Nettoneuverschuldung auf Grund des Vorhabens einzugehen. Ohne Zweifel
stehe die Bildung mit an oberster Stelle auf der Agenda der Stadt Brakel als
qualitativ gut ausgebauter Schulstandort. Die an den Schulen geleistete
pädagogische Arbeit müsse weiterhin unterstützt und die dazugehörige
Infrastruktur sichergestellt werden. Daher sei die Überplanung hinsichtlich der
neuen Schulform richtig, um der zukunftsorientierten Bildungspolitik Rechnung
zu tragen. Der Ausbau könne aber nur sukzessiv unter Beachtung haushaltspolitischer
Vorgaben erfolgen und müsse sich am Maß des Machbaren orientieren.
Ratsherr Wulff
erkundigt sich nach einer Zeitschiene des Vorhabens und insbesondere nach dem
Konnexitätsprinzip zu den Kosten im Zusammenhang mit der Inklusion.
Bgm. Temme zeigt
sich zuversichtlich, dass es in naher Zukunft zu einer Einigung der kommunalen
Spitzenverbände und dem Land NRW hinsichtlich der Kosten im Rahmen des
Inklusionsgesetzes, das am 01.08.2014 in Kraft tritt, kommen werde. Zur Zeit
würden Konsensgespräche geführt, um dem Konnexitätsprinzip Rechnung zu tragen.
Herr Scherhans
führt aus, dass der 1. Bauabschnitt momentan der wichtigste Abschnitt sei und
zeitlich gesehen unter Berücksichtigung der Bereitstellung der Finanzmittel
innerhalb eines Jahres (Schuljahr 2014/2015) umgesetzt werden könne. Dieser
sehe den Neubau der Mensa mit Anbindung an die Gebäude WEST und MITTE, die
Erweiterung des Lehrerzimmers und notwendigen Außenanlagen mit ca. 2,9 Mio. €
Volumen vor.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung
um 19.00 Uhr.
Frau Florsch
berichtet, dass zum Schuljahr 2015/2016 ca. 490 Schülerinnen und Schüler zu
erwarten seien, denen im Ganztagsbetrieb die Einnahme eines Mittagessens
angeboten werden müsse, sodass der 1. Bauabschnitt sehr wichtig sei.
Der Vorsitzende nimmt die Sitzung um
19.02 Uhr wieder auf.
Herr Scherhans
ergänzt, dass der 2. Bauabschnitt mit Erweiterung der Mensa OST dann zügig
erfolgen sollte, um bei doppelter Belegung der Mensen die Verpflegung der
Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Der 2. BA werde mit ca. 1,6 Mio. €
veranschlagt. Er rät auf Anfrage davon ab, provisorische Standorte wie
Sporthallen oder Container für die Verpflegung in Erwägung zu ziehen, die viele
gesundheitliche und organisatorische Probleme aufbringen würden.
Ratsherr Aßmann
spricht sich für die Einstellung der Mittel des 1. BA in den Haushalt 2014 aus,
um das Vorhaben zu verwirklichen und den bildungspolitischen Prozess der Stadt
Brakel fortzuführen.
Ratsherr Wintermeyer
erkundigt sich nach der Nachhaltigkeit der Kostenschätzungen zu den einzelnen
Bauabschnitten.
Herr Scherhans
betont, dass es schwer sei, die Kosten auf Grund der Zeitschiene genau zu
beziffern. Lediglich die Kosten der kurz- und mittelfristigen Bauabschnitte 1
und 2 können weitestgehend mit den Kalkulationen einhergehen. Bei den
langfristig geplanten Bauabschnitten 3 bis 6 sind die allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, Preissteigerungen und eventuell
veränderte Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Auf Anfrage von Ratsherrn Rottländer ergänzt Herr
Scherhans, dass die Kosten des Entwurfs II (große Mensa mit Küche) ca.
4 Mio. € höher liegen würden als die des Entwurfs I (kleine Mensen).
Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erkundigt sich nach eventuell nicht ausreichenden Parkplätzen
bzw. dem Ausbau des Busbahnhofs im Rahmen der zu erwartenden Anzahl an
Schülerinnen und Schülern im Ausbaustadium der Gesamtschule.
StOAR Riepe
erläutert, dass die bisherige Anzahl der Parkplätze und die Gegebenheiten des
Busbahnhofs ausreichend seien und viele Schülerinnen und Schüler auch über die
Schiene befördert würden. Man gehe weiterhin, wie bisher, von durchaus ca.
1.200 zu beschulenden Schülerinnen und Schülern im neuen Schulcampus aus. Die
Entwicklung müsse man abwarten und eventuell dann bei abzusehenden Engpässen
die Angelegenheit überdenken.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung
um 19.15 Uhr
Herr Auffenberg
zeigt auf, dass die Schülerströme nur umstrukturiert würden, da das Gymnasium,
die Realschule und die Hauptschule in den kommenden Jahren auslaufenden
Charakter hätten.
Der Vorsitzende nimmt die Sitzung um
19.17 Uhr wieder auf.
Ratsherr M. Hartmann
begrüßt die Planungen zum neuen Schulcampus in Brakel und spricht sich für
einen zügigen Beginn der Bauphasen aus.
Ratsherr Aßmann
stellt den Antrag, die Kosten für den 1. Bauabschnitt in den Haushalt 2014 der
Stadt Brakel einzustellen.
Bgm. Temme regt
an, einen derartigen Antrag zuständigkeitshalber im Haupt- und Finanzausschuss
der Stadt Brakel zu stellen. Hier gehe es zunächst ausschließlich um einen
Grundsatzbeschluss zu den Planvorstellungen zum Ausbau des Schulzentrums.
In der anschließenden Diskussion spricht man sich übereinstimmend dafür aus,
finanzpolitische Anträge im Rahmen des Ausbaus des Schulzentrums im Haupt- und
Finanzausschuss zu behandeln.