Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss weist den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel zur Ausweisung einer Vorrangzone für Windkraftanlagen ("Windpark Schmechten") vom 05. Juli 2007, der überwiegend betriebswirtschaftliche Argumente aus Sicht der Schmechtener Antragsteller aufführt, bei unveränderter Sachlage aus städtebaulichen Gründen bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich zurück (vgl. Planverfahren mit Abschluss Anfang 2006).


Der Vorsitzende erteilt StBAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt. Die entsprechende Flächennutzungsplanänderung für Windkraftvorrangzonen sei durch Ratsbeschluss vom 15.12.2005 festgestellt worden.

 

Ratsherr Schulte erkenne eine Änderung der globalen Lage seit 2005 hinsichtlich einer voranschreitenden Erderwärmung. Der Klimawandel sei vom Menschen verursacht. So habe die Bundesregierung entsprechend hochgesteckte Ziele, was den zu verstärkenden Einsatz regenerativer Energien angehe, nämlich u.a. das Erreichen einer Quote von 20%.

 

Ratsherr Aßmann plädiert dafür, der Rat solle diesen Antrag beraten und darüber entscheiden und stellt für seine Fraktion einen entsprechenden Antrag.

 

Bgm. Spieker erwidert, dies gehe über den Bauausschuss nicht, der in dieser Sache zu entscheiden habe.

 

Ratsherr Rohde schließt sich seinem Vorredner an.

 

Ratsherr Markus sehe keinen Handlungsbedarf für die Stadt Brakel - es gebe alternative regenerative Energiequellen wie die Fotovoltaik.

 

Ratsherr Hartmann bevorzuge einen Mix aus erneuerbaren Energien. Es bestehe ansonsten das Problem, eine Art Freigabe durch Befürwortung des vorliegenden Antrags zu bewirken.