Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen als Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Brakel, den Antrag der Fraktion „Liste Zukunft“,

Der Rat der Stadt Brakel beauftragt den Bürgermeister unter Einbeziehung aller notwendigen Stellen und Interessenträgern, das Einzelhandelskonzept auf seine Aktualität in Bezug auf die ursprüngliche Intention zu überprüfen. Die Ergebnisse sind allen Gremien und Interessenträgern zur unvoreingenommenen Beratung vorzustellen. Anschließend kann eine Novellierung oder eine Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes stehen, abzulehnen.

Stefan Frese als Vertreter der Fraktion Liste Zukunft im Ausschuss erläutert zunächst den Antrag seiner Fraktion zur Überarbeitung bzw. Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes. Hierzu erklärt er, dass nach seiner Auffassung viele Einzelhandelsunternehmen in den letzten Jahren insbesondere gegenüber den Feststellungen im bestehenden Einzelkandelskonzept verloren gegangen sind, wobei seines Erachtens die Definition des Begriffs „Einzelhandel“ nicht eindeutig erkennbar sei. Er bezeichnet weiterhin das Einzelhandelskonzept als untauglich und es würde „phrasenhafte“ Aussagen beinhalten. Zudem würde die Problematik „Internet“ keine Erwähnung finden, was nicht akzeptabel sei. Er bezeichnet die bisher in Brakel durchgeführten Maßnahmen als unharmonisch, unkoordiniert und untauglich und die Innenstadtsanierung als Flickschusterei. Seines Erachtens sollte das Einzelhandelskonzept nicht durch ein neues Gutachten ersetzt werden, sondern vielmehr sollten sich eigene Köpfe aus den im Rat vertretenen Parteien zusammenfinden und ein Konzept bzw. Ideen entwickeln.

 

Ratsherr Bernhard Fischer weist seitens der CDU-Fraktion die von Stefan Frese geäußerte Kritik entschieden zurück. Vielmehr beteiligten sich alle maßgeblichen Personen, Stellen und Vereinigungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Brakel verantwortlich sind, darüber hinaus auch viele interessierte Bürger und alle politischen Parteien im Rat an Diskussionen, diversen Veranstaltungen zum Thema, Ideenwerkstätten und Arbeitskreisen. Lediglich die „Liste Zukunft“ agiere allein und beteilige sich nicht an den offenen Foren. Zudem würde sie mit Aussagen den Eindruck vermitteln, dass in Brakel nichts mehr laufen würde, was zur Verunsicherung der Bürger beitrage. So würde der jetzt vorliegende Antrag der Liste Zukunkt nur zur Unruhe und Verstörung beitragen. Mit der Aufforderung an die Fraktion Liste Zukunft, die Stadt Brakel nicht länger schlecht zu reden, erklärt er für die CDU-Fraktion, dass der Antrag abgelehnt werde.

 

Seitens der FDP-Fraktion erklärt Ratsherr Manfred Hartmann, dass er sich der Argumentation der Liste Zukunft ausdrücklich nicht anschließen könne. Die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes sei dennoch gegeben, da sich die Rahmenbedingungen verändert hätten und der Strukturwandel so nicht voraussehbar gewesen sei. Zudem sei in dem Gutachten die Empfehlung enthalten, dass dieses alle 5-7 Jahre überarbeitet werden sollte.

 

Ratsherr Uwe Oeynhausen weist im Hinblick auf den vorliegenden Antrag der Liste Zukunft darauf hin, dass seines Erachtens die von Stefan Frese vorgebrachten Argumente zur Begründung einer Überarbeitung bzw. Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes mehr auf den Stadtmarketingprozess zielen und kritisiert die bisher fehlende Beteiligung der Liste Zukunft an diesem Prozess.

 

Ratsherr Wintermeyer erklärt, dass seines Erachtens das Einzelhandelsgut-achten die Innenstadt schützen könne, aber nicht den Einzelhandel selbst in der Stadt. Seine Fraktion lehne ein Eingreifen in die Ansiedlung von Geschäften ab. Er spricht sich für eine Überarbeitung des Gutachtens aus, um die Ansiedlungsmöglichkeiten untersuchen zu lassen.

 

Ratsherr Schulte erläutert seitens der Fraktion „Die Grünen“, dass unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung und einer damit einhergehenden zukünftig zu erwartenden geringeren Kaufkraft eine Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes aus seiner Sicht sinnvoll sei.

 

Nach weiterer kontroverser Diskussion wird dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte des Ratsherrn Krömeke mehrheitlich zugestimmt.