Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss nimmt den 5-Jahres-Investitionsplan für die Bäder der Stadt Brakel zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplanes VUBRA an die Fraktionen.


Ratsherr Aßmann merkt an, dass er die Sitzungsvorlage mit „Bauweh“ zur Kenntnis genommen hat und bittet Herrn Nolte um Berichterstattung.

Auf Anfrage von Ratsherrn Aßmann teilt Herr Nolte mit, dass entweder das Planschbecken oder das Lehrschwimmbecken gebaut werden kann – nicht beide Becken. Somit wird festgehalten, dass sich die in der Sitzungsvorlage genannte Gesamtsumme i.H.v. 1.760.000,00 € dementsprechend verändert. Auf Anfrage von Ratsherrn Wulff teilt Herr Gehle mit, dass sich der Bedarf bzgl. eines Planschbeckens nicht in Zahlen/Besucher ausdrücken lässt. Jede Angebotsveränderung erhöht die Attraktivität. Wie sie schlussendlich angenommen wird, ließe sich erst später ermitteln. Auf Hinweis von Ratsherrn Wulff bzgl. der Kursangebote im Krankenhaus hin teilt Herr Gehle mit, dass auch im Hallen-Bad Kurse für Babys und Kleinkinder angeboten und gut angenommen werden. Ratherr Rissing fragt, warum die Sanierung des Sommerbadbeckenbodens, obwohl schon im Haushaltsplan 2012/2013 aufgenommen, nun wieder in der Sitzungsvorlage aufgeführt ist ? Herr Nolte erklärt dazu, dass bis zum heutigen Tag kein Unternehmen gefunden worden ist, welches die Arbeiten durchführen möchte. Das Hauptproblem wird darin gesehen, einen technisch einwandfreien Übergang von einem Fliesenbodenbelag zur GFK-Wand zu schaffen. Da der Beckenboden von Anfang nicht in Ordnung war, ist Ratsherrn Lohre unklar, warum vom Bauamt gegenüber dem Architekturbüro nicht rechzeitig Regressansprüche gestellt worden sind. Ansonsten bedankt er sich für die Sitzungsvorlage, mit dem der richtige Weg eingeschlagen wurde, zu Erkunden, was der Stadt Brakel die Bäder kosten. Mit diesen Informationen muss auch die zukünftige Finanzierbarkeit oder evtl. Erhöhung der Eintrittspreise zur Diskussion gestellt werden. Ratsherr Kruse möchte erfahren, wie sich die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verschuldung der Stadt Brakel auswirken. Herr Güthoff teilt mit, dass es immer Ziel gewesen ist, die Nettoverschuldung durch Investitionen nicht steigen zu lassen. D.h., Investitionen sind bisher in den Haushalten immer nur in der Höhe der Investitionspauschale eingeplant worden. Auch Ratsherr M. Hartmann begrüßt den nun vorliegenden 5-Jahresinvestitionsplan, gibt aber die Mehrbelastung der Bürger zu bedenken, die bei einer Inv.-Summe von 1.700.000 € bei 100 €/Einwohner läge. Die Belastbarkeit der Bürger dürfen nach seiner Ansicht nicht überzogen werden und man sollte mit Augenmaß kalkulieren. Da nach seiner Kenntnis die Hallenbaddecke im Jahr 2010 schon einmal renoviert wurde, fragt sich Ratherr M. Hartmann, warum diese Maßnahme nun wieder im 5-Jahres-Investitionplan aufgenommen wurde ? Ratsherr Aßmann verweist auf die Bauausschusssitzungen, in denen erklärt worden ist, dass die Hallenbaddecke 2010 von unten abgedichtet worden ist, aber die Dämmung noch nicht erneuert wurde. Ratsherrn Rissing sieht die Notwendigkeit der dringenden Dachsanierung, die so schnell wie möglich durchgeführt werden sollte. Ratsherr Lohre hält fest, dass die genannte Gesamtsumme nicht ohne Weiteres von den Steuerzahlern zu schultern ist und man die Aufwendungen nicht einfach sozialisieren darf. D.h., dass nicht die gesamten Steuerzahler für einen bestimmten, nicht von allen genutzten Bereich, aufkommen können. Als Beispiel führt er noch an, dass bei einer Renovierung der Cafeteria auch mit dem Pächter über eine Beteiligung gesprochen werden müsste. Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger möchte festgehalten wissen, dass durch evtl. Investitionen keine Eintrittspreise  steigen. Ratsherr Krömeke bittet die Bäderverwaltung bis zu den Haushaltsplanberatungen des Jahres 2013 um Ausarbeitung einer Aufstellung über die Eintrittspreise der umliegenden Städte. Auf Nachfrage von Ratsherrn Olbrich teilt Herr Gehle mit, dass die Bäder der Stadt Brakel jährlich mit rd. 400.000 € bezuschusst werden. Um einen Ausgleich zu schaffen, müsste ein Eintritt von rd. 6 €/Besucher erhoben werden. Ratsherr R. Hartmann erkundigt sich nach dem Alter der Lüftungsanlage. Herr Nolte weist darauf hin, dass die Lüftungsanlage des im Jahr 1973 eröffneten Hallenbades aus dem Jahre 1972 stammt und nicht mehr auf dem Stand der heutigen Technik ist. Ratsherr Aßmann bittet die Bauverwaltung ergänzend darum, zu den Wirtschaftsplanberatungen 2013, VUBRA, genaue Zahlen zu den einzelnen Baumaßnahmen bereitzustellen. Ratsherr Kruse weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahmen entweder ohne Steuererhöhung ermöglicht wird oder den Bürgern offen gesagt werden muss, dass es zu Preiserhöhungen kommt.