Sitzung: 04.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 422/2009-2014
Beschluss:
Der Rat der Stadt Brakel fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Zum Vorsitzenden der nach § 67 LPVG NRW für die
Stadtverwaltung Brakel neu zu besetzenden Einigungsstelle wird in Einvernahme
mit dem Personalrat der Stadt Brakel der vorsitzende Richter am Arbeitsgericht
Paderborn, Herr Holger Kuhlmey und die Direktorin des Amtsgerichts
Brakel, Frau Edith Wagemeyer, zur Stellvertreterin,
bestellt.
Die Gesamtzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle,
die je zur Hälfte von der Arbeitgeber- bzw. von der Arbeitnehmerseite bestellt
werden, wird ebenfalls in Einvernahme mit dem Personalrat auf 6 Beisitzer
festgesetzt. Als Vertreter der Arbeitgeberseite werden neben dem Bürgermeister,
der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und dem Abteilungsleiter
Organisation vom Rat der Stadt Brakel für die neue Wahlperiode folgende
Ratsmitglieder benannt:
Beisitzer der Arbeitgeberseite:
1. Bürgermeister,
2. Allgemeiner Vertreter des
Bürgermeisters,
3. Abteilungsleiter Organisation,
4. Michael Wulff
5. Dirk Multhaupt
6. Udo Olbrich
StOVR Frischemeier trägt den Sachverhalt lt. Vorlage vor und berichtet, dass eine Neubesetzung der Einigungsstelle anstehe, da der Personalrat der Stadtverwaltung am 21.05.2012 neu gewählt wurde. Aufgrund dessen ende die Funktion der bisherigen Einigungsstelle.
Aufgrund der Vorschläge aus den Reihen des Rates, werden die nachfolgend im Beschluss aufgeführten 3 stellv. Beisitzer bestimmt. StOVR Frischmeier hat zuvor darauf hingewiesen, dass die stellv. Beisitzer aktiv im öffentlichen Dienst tätig sein müssten.