Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen, zum Beschluss des Bauausschusses v. 07.03.2012 und ergänzend zum  Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung v. 13.03.2012 wie folgt:

 

Zum fortlaufenden Protokollpunkt 3) (Königsstraße) aus der 4. Sitzung des begleitenden Arbeitskreises wird folgendes beschlossen:

 

1.     Eine entsprechende Vorgabe – optionale Öffnung der Königstraße als Einbahnstraße – für den Ideenwettbewerb „Oberflächengestaltung der Innenstadt im Historischen Stadtkern Brakel“.

 

2.     Eine temporäre Öffnung im Rahmen eines Verkehrsversuchs unter den Maßgaben: Einbahnstraßenregelung stadtauswärts, Schritttempo, Barrierefreiheit/Abgrenzung Fahrverkehr-Fußgänger durch entsprechende Linie.

 

3.     Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung dieser Punkte Rahmenbedingungen für einen Verkehrsversuch – möglichst zur nächsten Bauausschusssitzung ggf. unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden – vorzulegen.

 

4.     Der Verkehrsversuch wird professionell durch ein geeignetes Ingenieurbüro begleitet und ausgewertet.

 

5.     Über eine entsprechende Bürgerbefragung aller wahlberechtigten Bürger wird nach Abschluss des Verkehrsversuches und anschließender Auswertung abschließend entschieden.

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an Ratsherrn Wintermeyer. Dieser erklärt, dass die Fraktion diesen Antrag gestellt habe, da seit geraumer Zeit über eine eventuelle Öffnung der Königsstraße diskutiert werde und die Angelegenheit nun vorangetrieben werden solle.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Heilemann teilt Bürgermeister Temme mit, dass mit dem Straßenverkehrsamt in Höxter ein Gespräch geführt wurde. Diese haben „grünes Licht“ für das Vorhaben erteilt. Es werde der Versuch mit den bestehenden Pollern bevorzugt, die entsprechend der Öffnungszeiten durch einen Mitarbeiter montiert bzw. demontiert würden. StBOAR Groppe stellt anhand einer Luftaufnahme die Verkehrsregelung und Beschilderung dar.

 

Auf Nachfrage der Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger teilt Bürgermeister Temme mit, dass der Verkehrsversuch durch eine Fachfirma professionell begleitet und auch ausgewertet werde.

 

Ratsherr M. Hartmann schlägt vor, die Versuchskriterien festzulegen.

 

Bürgermeister Temme trägt den Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss vor mit der Ergänzung aus dem Ausschuss für Tourismus, Kultur und Wirtschaftsförderung.

 

Nach Abschluss der Beratung wird auf Vorschlag des Bürgermeisters Temme der Punkt 3 aufgrund seiner Thematik vorgezogen und im Anschluss beraten.