Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt bei einer Enthaltung einstimmig, die „Richtlinien zur Förderung von Geschäftsansiedlungen nach Leerstand in der Innenstadt Brakel“ unter Punkt 1 um folgenden Satz zu ergänzen:

 

„Im Einzelfall können auch über die als Grundlage dienende Liste des zentrenrelevanten Sortiments hinausgehend Branchen gefördert werden, wenn diese zu einer Bereicherung und Attraktivität der Innenstadt beitragen können.“

 

Ferner wird unter Punkt 1 folgender Satz gestrichen: „Hierbei muss eine zuvor mindestens 3 Monate ungenutzte gewerbliche Fläche in Anspruch genommen werden“.

Herr Frischemeier stellt den Sachverhalt lt. Vorlage vor. Der bisherige Beschlussvorschlag beinhaltet weiterhin den Passus, dass eine 3 Monate ungenutzte Gewerbefläche in Anspruch genommen werden muss, um eine Förderung bekommen zu können. Hier regt Herr Frischemeier an, diese Regelung zu überdenken.

 

Herr Frese billigt den Beschlussvorschlag. Er hält die 3-Monatsfrist jedoch nicht für sinnvoll. Man könne die Richtlinien auch als Steuerinstrument nutzen, um nicht weitere Spielotheken oder Friseure in die Innenstadt zu holen.

 

Herr Rode weist darauf hin, dass bei Spielotheken ohne hin eine Ausnahmegenehmigung notwendig sei. Über diese Genehmigung hat man bereits ein Steuerungsinstrument.

 

Herr Temme informiert die Anwesenden, dass jeder Förderantrag entweder von Herrn Frischemeier oder von ihm selbst genehmigt wird. Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu verstehen, dass der Verwaltung mehr Spielraum eingeräumt wird und förderwürdige Anträge aufgrund von bestimmten Kriterien nicht aus der Fördermaßnahme herausfallen.

 

Frau Dauber spricht sich auch grundsätzlich für den Beschlussvorschlag aus, hält jedoch die besagte 3-Monatfrist ebenfalls nicht für sinnvoll. Die Fördermöglichkeit sollte auf Gaststätten und Cafés erweitert werden.

 

Herr Frese regt an, die ansässigen Banken über die Fördermöglichkeit zu informieren. Diese können dann bei einer Beratung darauf hinweisen.

 

Herr Fischer befürchtet, dass der „Fördertopf“ schnell leer sein könnte. Aufgrund des neuen Stadtmarketingprozesses in Zusammenarbeit mit der BBE Handelsberatung könnten viele neue förderfähige Geschäfte hinzukommen.

 

Herr Temme schildert, dass sich bisher 5.000,00 € im „Fördertopf“ jährlich befinden. Darüber hinaus gehende Förderungen würden außerplanmäßige Ausgaben darstellen, über die dann gesondert entschieden werden muss.