Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt bei 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen dem Haushaltsplanentwurf 2012 der Stadt Brakel in der vorliegenden Fassung mit den geplanten Steuererhöhungen mehrheitlich zu.

 

Über die gestellten Anträge wird wie folgt abgestimmt:

 

CDU-Fraktion

 

Aufstellung über den Zustand der Straßen und Wirtschaftswege	einstimmig 3 Enthaltungen
Herrichtung der Räumlichkeiten für den geplanten Umzug des Kindergartens in das ehem. Schulgebäude in Gehrden, 50.000 €	einstimmig 1 Enthaltung
Überprüfung landwirtschaftlicher Pacht-verträge und evtl. Erhöhung der Pacht	einstimmig 1 Enthaltung

 

SPD-Fraktion

 

Planung Stadt/Kreis eines Kreisverkehrs an der Kreuzung „Jibi-Mark“	einstimmig
Absenkung der Bürgersteige an den Haltestellen des Bürgerbusses	einstimmig 2 Enthaltung

 

UWG/CWG-Fraktion

 

evtl. Zurückstellung der geplanten 80.000 € für Brandschutzmaßnahmen in der Jugendfreizeitstätte und Prüfung, ob Aktivitäten (Über-Mittag-Betreuung) der Jugendfreizeitstätte in das künftige Stadtteilzentrum verlegt werden können

mehrheitlich zugestimmt 1 Nein-Stimme 1 Enthaltungen

 

Fraktion Liste Zukunft

 

Einstellung von 200.000 € in den Haushalt für Innenstadtförderung	mehrheitlich abgelehnt 2 Ja-Stimmen
Bei der geplanten Grundsanierung Alte Waage, Einbau eines Fahrstuhls berücksichtigen	mehrheitlich abgelehnt

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an die Fraktionsvorsitzenden zu ihren Anträgen und Änderungswünschen zum Haushaltsplanentwurf 2012.

 

CDU-Fraktion

 

Ratsherr Lohre erklärt für seine Fraktion, die geplante Anhebung der Steuersätze mittragen zu wollen. Er ist der Meinung, dass die Stadt in Zukunft nicht in der Lage sei, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Bei jährlichen Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage drohe s. E. in Kürze das Haushaltssicherungskonzept.

 

Für die CDU-Fraktion werden folgende Anträge gestellt:

 

• Aufstellung über den Zustand der Straßen und Wirtschaftswege durch die Verwaltung und Aufstockung der Haushaltsmittel bei eventuell notwendigen Maßnahmen.

 

• Bei Verkauf des Kindergarten-Gebäudes in Gehrden sollte der Erlös für die Herrichtung der Schulräumlichkeiten zum geplanten Umzug des Kindergartes verwandt werden. Kostenschätzung ca. 50.000 €.

 

• Überprüfung der landwirtschaftlichen Pachtverträge, um evtl. höhere Pachtbeiträge erzielen zu können.

 

 

SPD-Fraktion

 

Ratsherrn Aßmann ist es wichtig, dass der Rat der Stadt Brakel dem Haushaltsplanentwurf mit großer Mehrheit zustimmen sollte. Er schlägt vor, mit den Fraktionsvorsitzenden vor der Ratssitzung zu einem Gespräch zusammen zu kommen.

Hinsichtlich der geplanten Steuererhöhungen teilt Ratsherr Aßmann mit, dieser erst ab 2013 zustimmen zu wollen. Zum derzeitigen Zeitpunkt lehnt die SPD-Fraktion eine Steuererhöhung ab. 

 

Für die SPD-Fraktion werden folgende Anträge gestellt:

 

• Planungen der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kreis Höxter für einen Kreisverkehr im Bereich der „Jibi-Kreuzung“ zur Entlastung der Ostheimer Straße, Schützenanger, Kreisferienstraße.

 

• Absenkung der Bürgersteige (wo noch nicht geschehen) im Bereich der Haltestellen des Bürgerbusses, um Behinderten den Einstieg zu erleichtern.

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Auch Ratsherr Wintermeyer stimmt mit dem Vorschlag des Ratsherrn Aßmann zu einer Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zu. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs sieht er ebenfalls als sinnvoll an. Die Stadt sollte beim Kreis Höxter hier die Initiative ergreifen.

Zur geplanten Steuererhöhung äußert sich Ratsherr Wintermeyer dahingehend, dass die Stadt derzeit nicht „gezwungen sei“ Einsparungen zu tätigen, eine leichte Anpassung der Hebesätze würde s. E. jedoch vom Bürger verstanden.

 

Für die UWG/CWG-Fraktion werden folgende Anträge gestellt:

 

• Zurückstellung der veranschlagten 80.000 € für Brandschutzmaßnahmen in der Jugendfreizeitstätte und Prüfung, ob Aktivitäten (Über-Mittag-Betreuung) der Jugendfreizeitstätte in das künftige Stadtteilzentrum verlegt werden können.

 

Hierzu informiert Bürgermeister Temme, dass für die Über-Mittag-Betreuung im Stadtteilzentrum ein Anbau erforderlich würde. Er betont, dass in einer der nächsten Sitzungen  des Schul- und Sozialausschusses über die aktuellen Aktivitäten in der Jugendfreizeitstätte berichtet werde. Derzeit werden über Mittag ca. 60-70 Jugendliche betreut, außerdem seien sehr viele Veranstaltungen im Saal. Insofern sollte man die Notwendigkeit der Brandschutzmaßnahmen in einem Fachausschuss besprechen.

 

Fraktion Liste Zukunft

 

Ratsherr Heilemann hält es für utopisch, dass der Stadt Brakel in Kürze das Haushaltssicherungskonzept drohe. Zudem solle die Ausgleichsrücklage auch als solche verstanden werden, um damit Schwankungen ausgleichen zu können. Hinsichtlich der geplanten Grundsteuererhöhung teilt er mit, dass diese s. E. ohnehin in den nächsten Jahren reformiert werde. Er sieht aus diesem Grund keinen Bedarf, zum jetzigen Zeitpunkt die  Grundsteuer zu erhöhen. Einer Gewerbesteueranhebung werde er nur dann zustimmen, wenn ein entsprechender Betrag zur Förderung der Innenstadt in den Haushalt eingestellt werde. Abschließend stellt Ratsherr Heilemann klar, dass er einer Steuererhöhung erst dann zustimmen werde, wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sei.

 

Für die Liste Zukunft werden folgende Anträge gestellt:

 

• Einstellung eines Betrages in Höhe von 200.000 € zur Förderung der Brakeler Innenstadt.

 

• Im Rahmen der veranschlagten Grundsanierung der „Alte Waage“ soll der Einbau eines Fahrstuhls in/am Gebäude berücksichtigt werden, um den Sitzungssaal barrierefrei erreichen zu können.

 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Ratsherr Schulte äußerte seine Überlegungen hinsichtlich der geplanten Steuererhöhung. Einerseits würde die Fraktion sich dagegen aussprechen wollen, andererseits solle sich jedoch das Defizit nicht noch vergrößern. Aus diesem Grund würde die Fraktion einer Steuererhöhung zustimmen wollen. Vorschläge zur Einsparung größerer Summen seien aus Sicht des Ratsherrn Schulte nicht möglich.

 

FDP-Fraktion

 

Ratsherr M. Hartmann empfindet eine Steuererhöhung als „schwer vermittelbar“. S. E. würde eine Anhebung der Hebesätze Hausbesitzer und Firmen „in die Pleite treiben“. Firmen würden derzeit aufgrund der positiven Gewerbesteuerentwicklung in ihr Unternehmen und somit in den Standort Brakel investieren. Anträge bzw. Änderungswünsche zum Haushaltsplanentwurf werden seitens der FDP-Fraktion nicht gestellt.

 

 

Bürgermeister Temme dankt den Fraktionsvorsitzenden und eröffnet die Diskussion. Hinsichtlich der Anmerkungen des Ratsherrn Heilemann zur Durchführung einer geplanten Grundsteuerreform in naher Zukunft, äußert Bürgermeister Temme Bedenken.

 

Aufgrund des Vorschlags von Ratsherrn Lohre wird auf einen zusätzlichen Beratungstermin der Fraktionsvorsitzenden verzichtet, er bittet den Ratsherrn Aßmann seinen Vorschlag zur Einsparung von 190.000 € in dieser Sitzung vorzutragen.

 

Ratsherr Aßmann erklärt, dass es die Idee der SPD-Fraktion gewesen sei, hinsichtlich des Beitrages zur Finanzierung der Krankenhäuser den jährlichen Betrag von 190.000 € einsparen zu können. Grund sei die Schließung der Inneren Abteilung im Brakeler Krankenhaus, wodurch die Bettenzahl verringert worden sei.

 

StOAR Güthoff entgegnet, dass dieser Beitrag mit den Schlüsselzuweisungen verrechnet werde, das Land finanziere hiermit die Investitionen der Krankenhäuser. Auf Nachfrage von Ratsherrn Heilemann teilt Bürgermeister Temme mit, dass auch Städte, die über kein Krankenhaus verfügen, wie z. B. Marienmünster, ebenfalls an der Finanzierung beteiligt seien. Insofern sei der Vorschlag der SPD-Fraktion nicht haltbar.

 

Radweg Riesel

 

Auf Anfrage des Ratsherrn Krömeke teilt Bürgermeister Temme mit, dass der Bau eines Radwegs von Brakel nach Riesel nicht zum Tragen kommt. Die Grundstückseigentümer werden ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen.

 

Retentionsbodenfilter Bökendorf

 

Ratsherr Wintermeyer gibt ausdrücklich zu Protokoll:

 

Die UWG/CWG-Fraktion gibt hiermit ihre Bedenken zum Ausdruck, hinsichtlich der technischen Funktion des im Bau befindlichen Retentionsbodenfilters. Die Fraktion zweifelt an, dass das Wasser bei 2-maliger Unterquerung des Baches über eine Steighöhe von 2,90 Meter in den Bodenfilter gedrückt werden könne.

 

Zur Vorbereitung für die Ratssitzung am 15. März 2012 lässt Bürgermeister Temme abschließend über den Haushaltsplanentwurf und den gestellten Anträgen abstimmen: