Der Vorsitzende erläutert, dass er selbst, wie alle Bürger in hembsen von der Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Brakel erleben“ (zugleich Amtsblatt der Stadt Brakel) zum Thema „Teileinziehung der Kreisstraße 50“ geschockt war. Er habe sich umgehend mit Abgeordneten des Kreistages in Verbindung gesetzt.

 

Am Montag, 22. Nov. 2010 sei ihm telefonisch signalisiert worden, dass eine Sperrung der Straße nach Brakel nicht erfolgen werden. In einem Gespräch mit Dr. Conradi (Kreisverwaltung) habe ihm dieser erklärt, dass keine Sperrschilder aufgestellt werden. Eine schriftliche Bestätigung von der Teileinziehung abzusehen, könne nicht erfolgen.

 

In einem weiteren Telefonat hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lammers die Einberufung des Ältestenrates des Kreistages vom 02. Deze. 2010 durch den Landrat Herrn Spieker zugesagt. Dieses bestätigte auch der Bürgermeister Herr Temme. Laut Herrn Temme war die Teileinziehung von Kreisstraßen auch ein Tagesordnungspunkt auf der Bürgermeisterkonferenz am heutigen Morgen. Hier sei die Aufhebung der Teileinziehung befürwortet worden.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass am heutigen Abend in der Sitzung des Ältestenrates eine einvernehmliche Lösung durch alle Parteien – einstimmiger Beschluss – gefunden werden solle. Wenn nicht, werde die CDU-Fraktion im Kreistag einen Antrag zur Aufhebung der Teileinziehung stellen.

 

Der UWG-Kreisfraktionsvorsitzende Herr Wintermeyer habe dem Vorsitzenden des Bez.-Ausschusses seine Zustimmung zugesagt.

 

Herr Krömeke verliest den Antrag der CDU-Ortsunion Hembsen vom 22.11.2010 zu diesem TOP mit dem darin formulierten „Beschlussvorschlag“ (in der Anlage dieser Niederschrift in Kopie beigefügt) und auch die Vorlage Nr. 148/2009-2014 der CDU-Fraktion vom 29.11.2010 für den Bauausschuss und den Rat (ebenfalls in der Anlage dieser Niederschrift in Kopie beigefügt.

 

Frau Dauber erläuterte, dass das „Straßen- und Wegekonzept“ bei der Stadt Brakel zwar in einer kurzen Präsentation vorgestellt worden sei, die ganze Tragweite des Konzeptes sei jedoch nicht zu erkennen gewesen. Seitens der SPD-Fraktion sei die Haltung eindeutig und z.B. durch die „Unterschriftenaktion“ in Hembsen belegt.

 

Heinz Groppe begrüßte die jetzt gemeinsame Linie aller Parteien und hält bei derart wichtigen Entscheidungen ein „Parteien-Streit“ für nicht geboten. Dem wurde von Frau Dauber zugestimmt.

 

Der Bezirksausschuss stimmt dem CDU-Antrag einstimmig zu und begrüßt und unterstützt einstimmig den o. g. Beschlussvorschlag für den Bauausschuss und den Rat.