Sitzung: 17.12.2009 Rat

  1. Ratsfrau Beineke beanstandet, zu Top 8 nicht angehört worden zu sein und teilt nachträglich mit, dass i. E. der Antrag der SPD für die Bürger gerechter sei.

 

  1. Ratsherr Heilemann informiert, dass sich im Gebäude „Brakels Neue Mitte“ eine Ärtzin für Kinder- und Jugendpsychologie niederlassen wird.

 

  1. Ratsherr Hartmann erkundigt sich zur Abrechnung der Erschließungsbeiträge des Petrus-Legge-Weg, da Einwohner an ihn herangetreten sind, dass mit einer Zahlung perspektivisch erst in 2-3 Jahren zu rechnen sei.

 

Ratsherr Temme entgegnet, dass dies seinerzeit eine Prognose war und der Straßenausbau schneller realisiert worden sei. Er weist darauf hin, dass bei sozialer oder wirtschaftlicher Notlage die Möglichkeit einer Stundung besteht.

 

  1. Auf Nachfrage des Ratsherrn Heilemann gibt VA Wächter Kenntnis über den Stand des Verkehrsversuchs im Bereich Neustadt/Ostheimer Straße. Er informiert, dass nach Abschluss der Tiefbaumaßnahme ein erneuter Verkehrsversuch dahingehend durchgeführt wird, dass aus der Ostheimer Straße nur in die Neustadt „ hinein gefahren“ werden kann. Eine Ausfahrt aus der Neustadt erfolgt dann nur über die Ostmauer.

 

  1. Hinsichtlich der Anfrage des Ratsherrn H.-J. Multhaupt zur Zuständigkeit zur Sperrung von Sportplätzen bei schlechtem Wetter informiert VA Wächter, dass hier die Bezirksverwaltungsstellenleiter zuständig sind.

 

  1. Ratsfrau Dauber erkundigt sich nach der Möglichkeit, im Hallenbad Schwimmen für Berufstätige speziell mit Rückenproblemen anzubieten. StAI Gehle wird diesen Vorschlag aufnehmen.

 

  1. Auf Nachfrage des Ratsherrn Aßmann hinsichtlich verschlossener Türen beim Meisterschaftsspiel des DJK Brakel im Handball sagt VA Wächter eine Klärung zu.

 

  1. Auf die Frage des Ratsherrn Lohre zur Versendung von Rechnungen bzgl. Erschließungsbeiträge zum Jahresende stellt Bürgermeister Temme klar, dass es sich bei dem heute zugestellten Schreiben um ein Antwortschreiben hinsichtlich der Eingabe von Anliegern des Petrus-Legge-Weg handelte.

 

  1. Ratsherr Wulff spricht die Parksituation in der Ostheimer Straße abwärts Richtung Altenheim an. Hier gibt es speziell in den Abendstunden Probleme durch Dauerparker. Er regt an, dass die Politessen dort verstärkt kontrollieren sollten.