Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, den der Vorlage beigefügten Entwurf über die „Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Brakel“ als Satzung zu beschließen. Diese ist als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Betriebsausschusses, in der die neue Satzung mit ihren Änderungen im Wesentlichen vorgestellt wurde. Der Betriebsausschuss habe der Satzungsänderung einstimmig zugestimmt. Weitere Fragen ergeben sich nicht.