Rede des Bürgermeisters zum Haushalt 2024

 

Bürgermeister Temme berichtet zunächst über die Plandaten. So sei im Ergebnisplan 2024 ein Defizit von 5,5 Mio. € ausgewiesen. Dieses sei durch die neue Gesetzgebung im 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz bereits geschönt.

Zur Haushaltssicherung führt Bürgermeister Temme aus, dass diese durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage noch verhindert werden könne, aber diese im kommenden Jahr voraussichtlich aufgebraucht sein werde. Er weist an dieser Stelle klar darauf hin, dass es einzig und allein die gesetzlichen Neuregelungen seien, welche die Stadt Brakel vor dem Gang in die Haushaltssicherung bewahren.

 

Die Rede des Bürgermeisters ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Rede des Kämmerers zum Haushalt 2024

 

Dominik Schlenhardt teilt als Kämmerer der Stadt Brakel mit, dass ab dem Jahr 2026 die im Gesetz verankerten Grenzen zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes reißen würden. Ab diesem Jahr dürfe sich die Stadt Brakel Defizite in Höhe von 3,4 Mio. € erlauben, alles darüber würde zwangsläufig in der Haushaltssicherung enden.

Zu den Gesamterträgen führt Herr Schlenhardt eine positive Entwicklung auf. Es bleibe jedoch spannend, ob die heimische Wirtschaft das aktuell hohe Niveau bei der Gewerbesteuer halten könne. Sein Fazit zur Bewertung des Haushaltsplanes 2024 falle jedoch schlechter aus als in den Vorjahren, da sich die ohnehin schon brenzlige Situation in keinster Weise verbessert habe. Man könne sagen, dass die Kommunen finanziell im Grunde schon tot seien, durch die aktuelle Gesetzgebung aber noch ein wenig künstlich am Leben gehalten werden.

 

Die Rede des Kämmerers und die Präsentation sind als Anlage 4 und Anlage 5 beigefügt.