Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen als Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Brakel, die der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2024 zu erlassen.

 

 

Bürgermeister Temme geht mit Blick auf die Einbringung des Haushaltes 2024 Ende Januar 2024 auf das zu erwartende erhebliche Defizit ein. Unter anderem seien die Gründe hierfür die gestiegenen Kosten für Sozialleistungen, der Kreisumlage sowie auch der Personalkosten. Die durch die Anpassung der Hebesätze zu erwartenden Mehreinnahmen von ca. 305.000 € seien zwar im Verhältnis zum voraussichtlichen Defizit gering, jedoch könne man aufgrund der Haushaltslage auf eine Anpassung nicht verzichten. Die Anpassung der Grundsteuer B wirke sich z. B. für ein Einfamilienhaus mit einer ungefähren Mehrbelastung von ca. 22 € pro Jahr auf. Bürgermeister Temme bittet die Fraktionen um ihre Meinung.

 

Ratsherr Hanisch erklärt, dass er diese Anpassung der Hebesätze als relativ ausgewogen halte. Es sei zwar nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, aber die Lage sei ernst, führt er weiter aus. Insofern stimme die CDU-Fraktion der Anpassung der Realsteuerhebesätze zu.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsherr Multhaupt, dass sich die Frage einer Anpassung der Realsteuerhebesätze erst nach der Einbringung des Haushaltes zeige. Dies sei in der Vergangenheit durch die Fraktion immer so gehandhabt worden, dahingehend mit der Prüfung des neuen Haushaltes auch die Anpassung der Steuersätze zu beraten. Insofern werde die Fraktion sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vorerst enthalten.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger sieht besonders die Erhöhung der Gewerbesteuer als positiv, diese sei in der Vergangenheit immer außen vorgelassen worden. Insgesamt stimme die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Anpassung der Hebesätze zu, erklärt sie abschließend.

 

Ratsherr Rissing sehe die Erhöhung der Gewerbesteuer eher kritisch, da man s. E. dafür sorgen müsse, dass die „großen Gewerbesteuer-Zahler“ wettbewerbsfähig blieben. Die UWG/CWG-Fraktion werde sich bis zur Abstimmung in der Ratssitzung enthalten, erklärt Robert Rissing.

 

Für die Liste Zukunft spricht sich Ratsherr Heilemann gegen die Anpassung der Realsteuerhebesätze aus. Der Bürger würde mit höheren Steuern belastet, die letztlich das Haushaltsdefizit nicht ausgleichen würden. Sollte die Stadt Brakel in die Haushaltssicherung geraten, könne man die Steuersätze auch nicht mehr korrigieren. Insofern werde die Liste Zukunft gegen die Anpassung stimmen, erklärt Ratsherr Heilemann. 

 

Hierzu erklärt Kämmerer Dominik Schlenhardt, dass durch die eventuelle neue Gesetzgebung zum Haushaltsplan 2024 eine Haushaltssicherung vorerst vom Tisch sei, da nur noch das kommende Haushaltsjahr betrachtet werde. Dennoch sei es wichtig, der Verringerung der allgemeinen Rücklage bereits heute durch Verbesserungen auf der Ertragsseite entgegenzuwirken.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass Bürgermeister Temme über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lässt.