Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den durch die Liste Zukunft formulierten Beschlussvorschlag zum Antrag vom 03.05.2022 mehrheitlich ab.

 

Bürgermeister Temme begrüßt hierzu noch einmal die Gäste Michael Stolte und Kai-Timo Wilke, die auf Antrag der Liste Zukunft zum Thema „Sewikom-Netz“ vortragen.

Zunächst bittet Bürgermeister Temme Ratsherrn Heilemann als Antragsteller um seine Ausführungen. Dieser geht darauf ein, dass heutzutage ein funktionierendes Internet für die Lebensqualität notwendig sei. Es sei ärgerlich, wenn es nicht funktioniere und man über die Störung weiter auch keine Informationen erhalte, aus welchem Grund und/oder wie lange man mit einer Störung rechnen müsse. Weiter bemängelt Ratsherr Heilemann die Geschwindigkeit, die letztendlich beim Kunden ankomme. Als Rat habe man damals einer kreisweiten Lösung zugestimmt, von daher stehe der Rat dem Bürger in der Verpflichtung. Er kritisiert, dass das Netz sehr störanfällig sei und mehrmals im Jahr ausfalle. Ein großes Problem sei, dass dann auch das Telefon nicht funktioniere und kein Notruf absetzbar sei.

 

Herr Wilke von der Firma Sewikom präsentiert die Netzausfälle, welche in 2020 2x und in 2022 ebenfall 2x dokumentiert wurden. In 2021 habe es seinen Ausführungen nach keinen Netzausfall gegeben. Zudem sei die Leistungsfähigkeit des Netzes im Stadtgebiet Borgentreich durch ein unabhängiges Unternehmen geprüft und als gut bewertet worden.

 

Ratsherr Heilemann stellt die Aussage des Herrn Wilke in Frage, dass es 2021 keine Störung gegeben haben soll. Diese passieren laufend, so Ratsherr Heilemann. Es müsse an der Kommunikation der Sewikom gearbeitet werden, denn bei Ausfällen könne man im Unternehmen niemanden erreichen.

 

Ratsfrau Vogt greift das Thema Hausnotruf auf, da gerade ältere Menschen über kein Handy verfügen und bei einem Internetausfall keine Möglichkeit haben, einen Notruf abzusetzen. Sie erbittet eine Stellungnahme, wie man diesem Problem entgegentreten wolle.

Hierzu erklärt Herr Wilke, dass der Hausnotruf über die Möglichkeit verfüge, eine SIM-Karte einzusetzen. Bei Ausfall des Internets schalte sich der Hausnotruf automatisch auf den Mobilfunk.

 

Ratsherr Simon wie auch Ratsherr Flore zeigen sich zufrieden mit dem Sewikom-Netz. Ratsherr Simon habe gute Erfahrungen mit der Hotline des Anbieters, auch vor dem Hintergrund der guten Zusammenarbeit beim geplanten Ausbau der Glasfaser-Anschlüsse auf der Hegge.

Auf die Frage des Ratsherrn Flore, ob man Glasfaser bei Tiefbauarbeiten nicht gleich mitverlegen könne, erklärt Herr Wilke, dass bedauerlicherweise eine Mitverlegung teurer sei, als nach Abschluss der Arbeiten erneut anzufangen.

 

Herr Stolte erläutert, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau grundsätzlich Priorität habe vor einem geförderten Ausbau. Wenn kein eigenwirtschaftlicher Ausbau angekündigt werde, erfolgt kreisweit der Zugang zur „Graue-Flecken-Förderung“.

 

Bürgermeister Temme dankt den Herren für ihre Informationen. Es bestehe zwar weiter Optimierungsbedarf, aber er sehe die Umsetzung des Glasfaserausbaus in den nächsten 4-5 Jahren als zuversichtlich an.

 

Ratsherr Heilemann verweist abschließend auf den in seinem Antrag vom 03.05.2022 formulierten Beschlussvorschlag und bittet hierüber um Abstimmung.

 

Hierzu äußert sich Ratsherr Hanisch, dass die CDU-Fraktion diesem nicht folgen werde.

 

Ratsherr Multhaupt führt auf, dass es auch in Riesel Probleme mit dem Sewikom-Netz gebe. Diese sollten aber bilateral in einem Gespräch mit Herrn Wilke besprochen werden. Dem Beschluss der Liste Zukunft wolle die SPD-Fraktion so nicht mittragen, erklärt er.

 

Ratsherr Flore moniert das Fehlen belastbarer Zahlen. Er fragt an, ob es möglich sei, Notrufsäulen in Betrieb zu nehmen und bittet Herrn Stolte, diese Option prüfen zu lassen. Dem Beschlussvorschlag der Liste Zukunft werde auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen.

 

Ratsherr Rissing sieht Verbesserungsbedarf bezüglich des Sewikom-Netzes. Der Beschlussvorschlag der Liste Zukunft sei allerdings so komplex, dass die UWG/CWG-Fraktion diesem so nicht folgen wolle, erklärt Ratsherr Rissing.

 

Bürgermeister Temme lässt hierüber abstimmen.