Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dem Rat der Stadt Brakel, den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ in Brakel in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 

StVR Loermann erläutert den Sachverhalt aus der Vorlage und hebt hervor, dass die Elternbeiträge wichtiges Instrument seien zur Finanzierung der OGS, da die Fördermittel des Landes NRW seit Jahren nicht auskömmlich seien.

 

Er führt folgende Gründe auf zur Anpassung der Beitragssatzung:

-       die Änderung des Höchstbetrages für die Elternbeiträge im Bereich der OGS erhöhe sich zum 01.08.2021 auf 209 €,

-       die vom Land vorgesehene 3%ige Dynamik beziehe sich nicht nur wie bisher auf den Höchstbetrag, sondern auch auf alle anderen Beitragssätze,

-       die Anpassung der Beitragssatzung war eine Empfehlung aus dem Prüfbericht 2019 der Gemeindeprüfungsanstalt.

 

StVR Loermann fügt hinzu, dass versucht werde, die Anpassung aufgrund der Corona-Pandemie sozial ausgewogen zu halten. Die Verwaltung rechne mit Mehreinnahmen von ca. 7.000-8.000 €.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger formuliert den durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag mit Verweis auf § 51 KiBiz und der damit verbundenen Möglichkeit, Beiträge zu ermäßigen mit der weiteren Ausführung, dass dies auch für Kinder und deren Geschwister gelte, die in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege betreut werden. Die Fraktion sei der Meinung, dass man dies in der Satzung entsprechend berücksichtigen sollte.

 

Ratsherr Hanisch verweist hierzu auf die Möglichkeiten der Entlastung und der Beitragsfreistellung für Sozialhilfeempfänger.

 

Ratsherr Flore erklärt, dass die Mobilität im Kreis ein großer Kostenfaktor sei. Viele Kommunen würden es so handhaben, nur den Kita-Beitrag anzurechnen für Familien, wo OGS-Beiträge und Kita-Beiträge anfallen würden

 

Ratsherr Multhaupt (SPD) unterstützt diesen Antrag, seine Fraktion würden diesen auch mittragen. Auf den Hinweis der Möglichkeiten für Familien, Entlastungsanträge zu stellen, würden s. E. durch viele Familien nicht wahrgenommen.

 

Bürgermeister Temme lässt anschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen ab, dass bei Familien mit mehr als 2 Kindern, ab dem 2. Kind kein Beitrag erhoben wird.

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen ab, dass Familien mit mehr als 2 Kindern, das 2. und jedes weitere Kind für das restliche Jahr 2021 beitragsfrei (für Kindergarten und OGS) gestellt werden soll.