Bürgermeister Temme geht auf die zuvor stattgefundenen Haushaltsklausuren der Fraktionen ein, zu denen im Anschluss die Anträge an die Verwaltung zum Haushalt 2021 gestellt wurden. Diese sind den Ratsmitgliedern zur heutigen Beratung vorgelegt worden.

Zur Haushaltssituation verweist Bürgermeister Temme auf eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes, in der drastische Einnahmeverluste bis 2024 prognostiziert werden. Durch die Pandemie würden den Städten und Gemeinden bis zu 2 Mio. € fehlen, äußert sich der StGB-Präsident Schäfer in der Pressemitteilung.

Diese ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Sodann geht Bürgermeister Temme auf die eingegangenen Anträge ein, bei denen zum größten Teil auch nach Einsparpotentialen gesucht worden sei und bittet um die Erläuterungen durch die Fraktionsvorsitzenden.

 

CDU-Fraktion

 

Ratsherr Hanisch erläutert die einzelnen Punkte, über die dann wie folgt diskutiert wurde:

 

Punkt 1: Globale Einsparungen von 10% bei allen großen Unterhaltspositionen (Volumen 140.000 € lt. Kämmerer)

 

Hier erläutert Ratsherr Hanisch, u. a. Einsparungen vornehmen zu wollen, in den Bereichen Straßen oder Grünpflege, wo dies möglich sei.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt für die SPD-Fraktion, diesen Antrag nicht mittragen zu wollen. Seiner Meinung nach seien dies Positionen, die notwendig seien.

 

Auch Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erläutert für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass gerade nach einer strengen Frostperiode die Straßenschäden groß seien. Im Bereich Grünpflege reiche evtl. ein 1maliger Heckenschnitt im Jahr aus bzw. sei es aus deren Sicht auch von Vorteil für die Tierwelt.

 

Bürgermeister Temme fügt erläuternd hinzu, dass dieser Antrag auf alle Unterhaltungsmaßnahmen gerichtet sei und nicht nur auf die Straßenausbesserung bzw. Heckenschnitt.

 

 

Punkt 2: Anhebung der Mittel zur Verfügung der Bezirksausschüsse für 2021 um 1.500 € pro Bezirksausschuss

 

Ratsherr Flore äußert sich für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den Antrag so wie gestellt ablehnen zu wollen. Er stellt den Antrag auf Erweiterung (er stellt den Gegenantrag) dass das Dorfbudget sich aus der Einwohnerzahl errechnen soll, z.B: 10€/EW bzw. 7,50 €/EW. Dieses Instrumentarium empfinde er als unbürokratisch.

 

 

Ratsherr Hanisch (CDU) möchte das Dorfbudget den Bezirksausschüssen als „Soforthilfe“ anbieten, so dass Gelder ohne größere Prüfung im und für den Ort angelegt werden können.

 

Ratsherr Multhaupt (SPD) empfindet den Antrag als zu pauschal dahingehend gestellt, dass er sich auf die DGH beziehe. Wenn ein Verein in der Schieflage wäre, könne er finanzielle Unterstützung erhalten, aber nicht als Pauschale für die DGH-Vereine.

Hierzu stellt Ratsherr Simon klar, dass, wo das Geld benötigt werde, es eingesetzt werden kann, da auch andere Vereine aufgrund der Pandemie keine Einnahmen hätten. Er befürworte, dass der Bezirksausschuss aus einem Fond Gelder per Antrag abrufen könne, aber nicht pauschal ausgezahlt werden soll.

 

Ratsherr Flore (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sieht in der Einrichtung eines Dorfbudgets die Stärkung des Bezirksausschusses. Dies solle nicht nur in diesem Jahr, sondern langfristig eingerichtet werden.

 

Diesem kann sich Ratsherr Tobisch (UWG/CWG) anschließen und befürwortet die langfristige Einrichtung eines Dorfbudgets. Insofern befürworte er für den Haushalt 2021 die beantragten 1500 € pro BZA.

 

Punkt 3:  Schaffung einer Haushaltsposition von 35.000 € für einen Zuschuss bei einem Glasfaseranschluss

 

Bürgermeister Temme weist zum Antrag darauf hin, dass der Breitbandausbau eine Fördermaßnahme aus EU-Mitteln sei. Daher müsse rechtlich geprüft werden, ob man diesbezüglich so in das Fördergeschehen eingreifen könne oder ob eine Bezuschussung durch die Stadt evtl. förderschädlich sei. Er hoffe, bis zur Ratssitzung eine Antwort darüber erhalten zu haben.

 

Ratsherr Rissing (UWG/CWG) befürworte zwar die 35.000 €, jedoch sollen Bedarfe ermittelt und nicht pauschal 500 € an die Haushalte gezahlt werden. Er verweist hierzu auf die Kosten für die Außenhöfe. Er sehe dies eher fallbezogen, als pauschal.

 

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass es im Stadtgebiet Brakel 43 Aussiedlerhöfe gebe. Wenn diese mit Glasfaser versorgen wollte, benötige man einen Finanzbedarf von ca. 6 Mio. €.

 

Ratsherr Simon (CDU) erklärt, dass, der Antrag so zu verstehen sei, dass diejenigen, die sich einen Glasfaseranschluss bis ins Haus legen möchten, einen pauschalen Zuschuss von 500 € erhalten sollen.

 

Ratsherr Multhaupt (SPD) erklärt, den Antrag unterstützen zu wollen unter dem Vorbehalt, dass sich hieraus keine rechtlichen Konsequenzen ergeben würden. Seine Fraktion sehe die 500 € als unterstützendes Signal für die Haushalte.

 

 

 

 

 

 

Punkt 4: Streichung des Planansatzes und der Verpflichtungsermächtigung für den Kunstrasen in Siddessen

 

Ratsherr Hanisch erläutert noch einmal die Entscheidung der CDU-Fraktion, den Kunstrasenplatz in Siddessen aus dem Sportstättenkonzept 2017 nicht mehr zu realisieren.

Derzeit seien nicht die finanziellen Ressourcen vorhanden, um diese Maßnahme zu stemmen. Zudem sei des Förderprogramm hoffnungslos überzeichnet, so dass eine Förderung dieser Maßnahme aus dem Programm wahrscheinlich in nächster Zeit sowieso nicht erfolgen werde.

 

Ratsherr Multhaupt (SPD) ist der Meinung, dass über dieses Thema nun ausreichend diskutiert worden sei und jede Fraktion seine Standpunkte dargelegt habe. Die SPD habe für die Abarbeitung des beschlossenen Sportstättenkonzeptes gestimmt und er bekräftigt noch einmal den Standpunkt für einen Kunstrasen in Siddessen, vorbehaltlich der Förderung. Die zweite Variante wäre, den Planansatz von 20.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wie schon besprochen, sei derzeit auch die personelle Kapazität nicht vorhanden, um ein neues Sportstättenkonzept für die Stadt Brakel zu erstellen.

 

Ratsherr Tobisch (UWG/CWG) schließt sich der Meinung an, den im Haushalt eingestellten Planansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. So könne man schnell reagieren, sollte die Verwaltung doch eine Förderung der Maßnahme zugesagt bekommen. Er bekräftigt, dass es hier lediglich um die Planungskosten ginge, der Aschenplatz sei in seiner jetzigen Form nicht mehr tragbar. 

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehschläger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) schließt sich dem Vorredner an.

 

Ratsherr Rissing (UWG/CWG) weist darauf hin, dass aus dem Sportstättenkonzept andere Maßnahmen vorgezogen wurden, andere Maßnahmen seien in Siddessen zurückgestellt worden, im Hinblick auf die erwartete Umsetzung der Maßnahme. Der Platz sei in einem desolaten Zustand und er hinterfragt, wie es dort weitergehen soll.

 

Ratsherr Flore (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist der Meinung, da auch Vereine aus anderen Stadtgebieten den Platz nutzen, ein interkommunales Planungskonzept anzugehen mit Vermittlung der anderen Vereine.

 

SPD-Fraktion

 

Punkt 1: Streichung der Position „Geldweitergabe an die WWB Brakel GmbH“

 

Ratsherr Multhaupt (SPD) erklärt für die Fraktion, von der Umsetzung der zentralen Wasserenthärtung vorerst Abstand nehmen zu wollen. Die Fraktion habe das Vorhaben stets befürwortet, jedoch sehe er jetzt die Kostensteigerung im Gebührenbereich zu hoch an, gerade für junge Familien die durch die Corona-Pandemie in die Kurzarbeit geraten seien.

 

Diesem stimmt Ratsherr Tobisch (UWG/CWG) zu. Sein Antrag ziele in die gleiche Richtung. Wie wirken sich die 300.000 € auf die Bürger aus? Wenn sich die finanzielle Situation verbessert habe, können man die Wasserenthärtung weiter angehen, aber nicht mehr in 2021.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) plädiert ebenfalls für die Einstellung der Umsetzung der Wasserenthärtung, da man es dem Bürger derzeit finanziell nicht zumuten könne.

 

Ratsherr Hanisch (CDU) erklärt, die Fraktion könne dem Antrag zustimmen und auf der Basis der neuen Berechnung sehen, was möglich sei.

 

Bürgermeister Temme hebt den Bürgerwunsch hervor, die Befragung habe gezeigt, dass die Bürger die Wasserenthärtung wünschen. Insofern habe man auch das Vertrauen der Bürger in seiner Umsetzung.

 

Ratsherr Multhaupt hält fest, dass man heute noch nicht über den Antrag abstimmen wolle, sondern er dies mit seiner Fraktion noch einmal besprechen möchte.

 

Die Fraktionen sind sich einig, den Punkt zur Abstimmung an den Rat weiterzuleiten.

 

 

Punkt 2: Beitragsbefreiung (Kindergarten- oder OGS-Beitrag) für das Jahr 2021 ab dem 2. Kind

 

Ratsherr Multhaupt erläutert den Antrag dahingehend, dass für Familien mit mehr als zwei Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind kein Beitrag erhoben werden soll.

 

Ratsherr Hanisch erklärt für die CDU-Fraktion, den Antrag nicht mittragen zu wollen.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verweist hier auf ihren Fraktionsantrag zu TOP 2 des Haupt- und Finanzausschusses. Dies sei für die Familien viel Geld, welches eingespart werden könne.

 

 

Antrag 3: Erweiterung des Familienpasses auf Familien mit 2 Kindern

 

Ratsherr Hanisch (CDU) erklärt, den Antrag um die Erweiterung auf Familien mit zwei Kindern nicht mitzutragen. Die Bäder seien aufgrund der coronabedingten Schließungen immens defizitär.

Eine Diskussion ergab sich nicht. Bürgermeister Temme hält fest, wie durch Ratsherr Multhaupt als Antragsteller vorgeschlagen, über den Antrag 2 „Beitragsbefreiung“ und Antrag 3 „Erweiterung des Familienpasses“ gemeinsam abzustimmen.

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Punkt 1: Sperrvermerk auf die Geldweitergabe an die WWB Brakel GmbH

 

Ratsherr Tobisch verweist auf die unter dem Antrag 1 der SPD-Fraktion geführten Beratungen und der damit verbundenen Entscheidung der Vertagung in die Sitzung des Rates.

 

 

Fraktion Liste Zukunft

 

Punkt 1: Einrichtung eines Dorfbudgets in den Haushaltsplan 2021

 

Ratsherr Stieren-Knoke erläutert kurz den Antrag zum Dorfbudget. Das Thema sei bereits umfangreich unter Punkt 2 des CDU-Antrages diskutiert worden.

 

 

Bürgermeister Temme lässt über die seitens der Fraktionen eingebrachten Anträge zum Haushalt 2021 abstimmen. Das Ergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

 

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	Antrag 1: Globale Einsparungen von 10% bei allen großen Unterhaltspositionen (Volumen 140.000 € lt. Kämmerer)   Antrag 2: Anhebung der Mittel zur Verfügung der Bezirksausschüsse für 2021 um 1.500 € pro Bezirksausschuss   Antrag 3: Schaffung einer Haushaltsposition von 35.000 € für einen Zuschuss bei einem Glasfaseranschluss   Antrag 4: Streichung des Planansatzes und der Verpflichtungsermächtigung für den Kunstrasen in Siddessen	mehrheitlich angenommen         mehrheitlich angenommen         einstimmig angenommen         mehrheitlich angenommen
SPD	Antrag 1: Streichung der Position Geldweitergabe an die WWB Brakel GmbH   Antrag 2: Beitragsbefreiung für das Jahr 2021 für Kita und OGS ab dem 2. Kind   Antrag 3: Erweiterung des Familienpasses auf Familien mit 2 Kindern	zur Entscheidung an den Rat verwiesen     mehrheitlich abgelehnt       mehrheitlich abgelehnt

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
UWG/CWG	Antrag 1: Sperrvermerk auf die Geldweitergabe an die WWB Brakel GmbH	zur Entscheidung an den Rat verwiesen
Liste Zukunft	Antrag 1: Einrichtung eines Dorfbudgets in den Haushaltsplan 2021	mehrheitlich abgelehnt