Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Punkte 6 + 7 des Maßnahmenplans des Konjunkturpaktes II zurückzustellen und dafür Mittel in Höhe von 800.000,00 € zum Neubau einer Turnhalle im Bereich der Klöckerstraße zur Verfügung zustellen wird mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt abschließend einstimmig den Maßnahmen Punkt 1 bis zum erweiterten TOP 19 des Konjunkturpaktes II zu.

Bürgermeister Spieker informiert, dass aus dem Haushalt 2009 ca. 7 Mio. € sowie aus dem Konjunkturpaket II ca. 3 Mio. € zur Verfügung stehen. Er verweist auf den Maßnahmeplan zum Konjunkturpaket II, der mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter der FDP erarbeitet wurde.

 

Bürgermeister Spieker führt die einzelnen Positionen der Maßnahmenplans auf und bittet, entsprechende Änderungsanträge zu stellen.

 

Ratsherr Aßmann beantragt für die SPD-Fraktion, aus dem Maßnahmenplan die Punkte 6 + 7 zurückzustellen und dafür Mittel in Höhe von ca. 800.000,00 € einzusetzen zum Bau einer neuen Turnhalle im Bereich der Klöckerstraße.

 

Ratsherr Lohre bittet, die Sitzung für 10 Min. zu unterbrechen, um über den Antrag der SPD-Fraktion beraten zu können.

 

Nach weitergehender Beratung wird der Maßnahmenplan zum Konjunktur-paket II um den Punkt 19 „Ausbau von behindertengerechten Toiletten in den Dorfgemeinschaftshäusern“ erweitert und eine Prioritätenliste erstellt. Bürgermeister Spieker informiert, hierfür ca. 20.000 € zur Verfügung zu stellen. Ratsherr Krömeke beantragt ausdrücklich den Bau einer behindertengerechten Toilette im Dorfgemeinschaftshaus Hembsen und bittet um vorrangige Beachtung.