Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich den Antrag der Liste Zukunft ab, das Einzelhandelskonzept der Stadt Brakel mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

 

Bürgermeister Temme bittet Ratsherrn Heilemann als Antragsteller um seine Erläuterungen.

Dieser geht auf die derzeit ungewisse Zukunft der real-Märkte ein, der Investor halte sich bezüglich des Standortes Brakel bedeckt. Seine Frage stelle sich, was der Stadtrat diesbezüglich unternehmen könne, um den real-Standort Brakel zu halten und verweist hierzu auf den Bebauungsplan und das damit verbundene Einzelhandelskonzept. Er sehe hier Handlungsbedarf, da der Markt ein Magnet für Brakel sei.

 

Auf die abschließend getätigte Äußerung des Ratsherrn Heilemann, dass er in einer Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes keinen Erfolg auf Verbleib des Standortes sehe, verweist Bürgermeister Temme darauf, dass sein Antrag jedoch darauf ziele. Er führt weiter aus, dass die Zukunft zweier Standorte in OWL noch ungewiss sei, u. a. für Brakel. Bürgermeister Temme berichtet über ein Anschreiben an den Eigentümer, eine Antwort sei jedoch noch nicht erfolgt. Das Einzelhandelskonzept der Stadt Brakel aus diesem Grund aufzuheben, um den Standort zu halten, erachtet Bürgermeister Temme als nicht sinnvoll an.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, sich ebenfalls gegen den Antrag aussprechen zu wollen.

 

Ratsherr Oeynhausen bezieht sich auf den o. g. Abschlusssatz des Ratsherrn Heilemann, damit habe er doch sozusagen den gerade formulierten Antrag zurückgenommen. Er empfinde den an die Verwaltung gestellten Antrag als substanzlos und beantrage somit das Ende der Debatte.

 

Anmerkung zur GO: Da Ratsherr Oeynhausen mitdebattiert hat, kann diesem Antrag nicht stattgegeben werden.

 

Ratsherr Multhaupt ist der Meinung, dass man zu gegebener Zeit darüber diskutieren solle, wenn klar sei, was mit dem real-Standort Brakel passiere. Insofern stehe der Antrag der Fraktion Liste Zukunft derzeit nicht zur Debatte.

 

Ratsherr Heilemann äußert sich dazu, den Antrag nicht zurücknehmen zu wollen. Wenn eine Schließung aufgrund des Einzelhandelskonzeptes drohe, müsse dieses geändert bzw. aufgehoben werden.

 

Ratsherr Rissing erklärt seitens der UWG/CWG-Fraktion, sich ebenfalls gegen den Antrag auszusprechen.