Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brakel mit den oben aufgeführten Änderungen. Die Geschäftsordnung des Rates wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Bürgermeister Temme informiert aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2020, in der bereits die entsprechenden Änderungen beraten wurden und bittet StOVR Frischemeier um den aktuellen Stand.

 

Dieser führt aus, dass in

 

§ 7, Abs. 2 der Begriff „unparteiisch“ nicht gestrichen werde. Weiter verweist er auf

§ 12, Abs. 7, Tonmitschnitte und Fotoaufnahmen von Sitzungen seien ohne Einwilligung nicht gestattet, die Pressefreiheit bleibe davon unberührt. Zu

§ 24 Abs. 1 wurde besprochen, dass der Buchstabe g) die Nichtteilnahme bei Interessenkollisionen nicht gestrichen wird.

 

Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht, so dass Bürgermeister Temme über die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Brakel abstimmen lässt.