Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

 

1.        

Der Rat stimmt der Gründung der „Klärschlammverwertung OWL GmbH“ auf Basis der als Anlage beigefügten „Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH zu. Die Beteiligung ist abhängig von der Tonnage der Trockenmasse an Klärschlamm der Stadt Brakel (630 MgTR/a ab 2024) im Verhältnis zur zugesagten Gesamtmenge von allen Gründungsgesellschaftern, welche mindestens bei 15.000 MgTR/a, maximal bei voraussichtlich 45.000 MgTR/a liegt.

 

2.        

Als Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der zu gründenden Gesellschaft wird der gesetzliche Vertreter oder ein von diesem zu bestimmenden Verwaltungsmitarbeiter bestimmt.

 

3.        

Optionale Modifikation der Beschlüsse zur Bündelung über die Kreise bzw. Kreisgesellschaften.

 

Der Abschluss des Kooperationsvertrages sowie die Gründung der Gesellschaft erfolgen nur, wenn der Kooperation so viele Partner beitreten, dass mindestens eine Gesamtmenge von 15.000 MgTR/a durch das Gemeinschaftsunternehmen ab 2029 zu entsorgen ist und die zuständigen Aufsichtsbehörden der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zustimmen.

 

Der Vorsitzende erteilt dem techn. Betriebsleiter Münstermann das Wort, der die Anwesenden auf den neuesten Kenntnisstand bringt. Er erläutert, dass die Notwendigkeit gegeben sei aufgrund der Änderungen in der Klärschlammverordnung. Zudem dürfe die Stadt Brakel nach Fertigstellung der vierten Reinigungsstufe kein Klärschlamm mehr verwerten und müsse diesen dann einer Verbrennungsanlage zuführen. Wie bereits in den vorausgegangenen Sitzungen vorgestellt, habe es hierfür zwei Optionen gegeben. Zum einen die Zusammenarbeit mit der Westfalen-Weser Energie für die sich der Betriebsausschuss und Rat letztendlich entschieden habe. Da dieses Projekt der WWE nicht zustande komme, da das Unternehmen nicht die notwendige Mindestmenge an Klärschlamm erreiche, habe die Verwaltung sich für die zweite Option entschieden, dem Beitritt zur Klärschlamm OWL. Insgesamt würden 80 Städte in OWL diese Kooperation zur Klärschlammentsorgung bilden, so der techn. Betriebsleiter Münstermann.

 

Bürgermeister Temme fügt hinzu, dass lt. Pressemitteilung die Bezirksregierung Detmold die Baugenehmigung zum Bau einer Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm auf der MVA Bielefeld erteilt habe. Darin werde der Baubeginn 2021 avisiert sowie eine Inbetriebnahme in 2023.

 

Der techn. Betriebsleiter Münstermann erklärt, dass sich die Stadt Brakel, anteilig der zu entsorgenden Klärschlammenge, mit einer Gesamtsumme von rund 700 € am Stammkapital des zu gründenden Gemeinschafsunternehmen beteilige. Weiterhin sei für Ausschreibungsverfahren, Geschäftsführung und Jahresabschlüsse eine Beteiligung der Anschubfinanzierung in Höhe von ca. 10.000 € zu leisten. Für die ersten Studien im Zusammenhang mit der Kooperationsgründung und der Aufstellung des Gesamtkonzeptes sei bereits eine Zahlung von ca. 2.400 € erfolgt. Aufgrund der für Brakel zukünftig höheren Klärschlammmenge ist dieser Betrag um weitere ca. 6.100 € zu erhöhen.