Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel die 4. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Brakel zu beschließen.

 

Die Gebühren für den Straßenreinigungs- und Winterdienst werden ab dem 01.01.2020 wie folgt festgelegt:

 

Straßenklassen	Aktuelle Gebühr bis 2019	Neue Gebühr ab 2020	Differenz
S 1: Innerörtliche Verkehrsstraße	0,05480 €	0,06400 €	0,00920 €
S 2: Überörtliche Verkehrsstraßen	0,04930 €	0,05120 €	0,00190 €
S 3: Fußgängerzone, verkehrsberuhigte Bereiche	0,06580 €	0,07680 €	0,01100 €
W 1: Vorrangige Straßen	0,02040 €	0,01440 €	-0,00600 €
W 2: Nachrangige Straßen	0,01360 €	0,00960 €	-0,00400 €

 

 

Der Vorsitzende Giefers geht auf die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren ein, die mit einer Senkung der Winterdienstgebühren verbunden sei. Auf den Inhalt der Vorlage wird verwiesen.

 

Bürgermeister Temme informiert, dass je nach Klassifizierung der Straßen, die Gebühren höher bzw. niedriger ausfallen und führt einige Beispiele auf. Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht.